Fünfprozenthürde ist undemokratisches Relikt
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Fünfprozenthürde ist undemokratisches Relikt
Das Karlsruher Urteil ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Fünfprozenthürde ist ein undemokratisches Relikt, das nicht in die Zeit passt. Sie verzerrt Wahlergebnisse und verstärkt Politikverdrossenheit. Wir sind für die generelle Abschaffung der Fünfprozenthürde. Wer ja zur Demokratie sagt, muss auch Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger haben. Nach dem Urteil muss der Gesetzgeber jetzt schnell handeln und Konsequenzen ziehen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung umgehend ein Gesetz vorlegt.
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Datum: 09.11.2011 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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