Rösler: 'Wettbewerbsrahmen zügig modernisieren'
ID: 517530
Rösler: "Wettbewerbsrahmen zügig modernisieren"
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat heute den Referentenentwurf für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an die Länder und Verbände versandt. Der Referentenentwurf setzt Eckpunkte um, die der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, im August vorgestellt hatte. Er verfolgt das Ziel, den Wettbewerbsrahmen in Deutschland, insbesondere im Bereich der Missbrauchsaufsicht, der Fusionskontrolle und der Durchsetzung des Kartellrechts, zu modernisieren.
Bundesminister Rösler: "Die Modernisierung des Wettbewerbsrahmens in Deutschland ist ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages. Der Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle bringt dies auf den Weg. Ich bin zuversichtlich, dass wir den Entwurf zum Nutzen der Wirtschaft und der Verbraucher zügig verabschieden werden."
Die Novelle verlängert die derzeit bis Ende 2012 befristete spezielle Preismissbrauchsvorschrift für marktbeherrschende Strom- und Gasanbieter, da im Energiebereich immer noch kein strukturell gesicherter Wettbewerb herrscht. Auch mit Blick auf die Missbrauchsaufsicht hat die Sektoruntersuchung Kraftstoffe des Bundeskartellamtes gezeigt, dass die Gefahr besteht, dass die großen Mineralölkonzerne kleine und mittlere Konkurrenten im Wettbewerb behindern. Ein wichtiges Beispiel: sie liefern Konkurrenten Kraftstoffe zu einem höheren Preis als dem, den sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von den Endverbrauchern verlangen. Das befristete Verbot einer solchen Preis-Kosten-Schere wird daher ebenfalls verlängert. Darüber hinaus besteht bei der Missbrauchsaufsicht heute bereits auf europäischer Ebene eine Entflechtungsmöglichkeit, die auch für deutsche Unternehmen gilt. Diese europäische Regelung wird nun in den Text des GWB übernommen.
Die Novelle verringert auch die Unterschiede zwischen deutscher und europäischer Fusionskontrolle. Insbesondere wird die deutsche Fusionskontrolle künftig den gleichen Prüfmaßstab wie die europäische anlegen. Damit wird erreicht, dass das Bundeskartellamt und die Europäische Kommission Fusionsvorhaben weitgehend gleichlaufend beurteilen. Gleichzeitig werden bewährte Elemente der deutschen Fusionskontrolle wie die Kontrolle von Minderheitsbeteiligungen und die Ministererlaubnis beibehalten.
Darüber hinaus stärkt der Entwurf die Durchsetzung des Kartellrechts durch die Verbraucherverbände. Diese erhalten die Möglichkeit, Unternehmen wegen eines Kartellrechtsverstoßes auf Unterlassung und auf Vorteilsabschöpfung für Schäden in Anspruch zu nehmen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen.
Die Novelle soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten.
Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: pressestelle@bmwi.bund.de
Datum: 10.11.2011 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 517530
Anzahl Zeichen: 3162
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 273 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rösler: 'Wettbewerbsrahmen zügig modernisieren'"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, reist vom 18. bis 22. November 2014 in Begleitung von Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie einer Unternehmerdelegation nach Vietnam. Erste Station der Reise ist Hanoi, wo Minister Gabriel zu politischen GesprÃ
Staatssekretär Beckmeyer eröffnet 5. Arabisch-Deutsches Energieforum ...
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer, hat heute in Berlin das Arabisch-Deutsche Energieforum miteröffnet. Das von der Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V. (Ghorfa) organisierte Energieforum findet in diesem Jahr zum fünf
Entwicklung des Auftragseingangs in der Industrie im September 2014 ...
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes [1] sind die Auftragseingänge in der Industrie im September preis-, saison- und arbeitstäglich bereinigt [2] gegenüber dem Vormonat um 0,8 % gestiegen. Zudem wurden die Ergebnisse für den August deutlich nach oben revidiert (-4,2 % anstatt -5,7 %). Im
Weitere Mitteilungen von Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI)
Governance International ...
Rechtliche Rahmenbedingungen für Manager in 23 Ländern Das Umfeld für international tätige deutsche Manager hat sich zunehmend verrechtlicht: Zu Schadensersatzklagen oder Strafverfahren gegen Vorstände und Geschäftsführer kann es mittlerweile überall auf der Welt kommen ? das haben alle
Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen ...
Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der Sprecher der Querschnittsarbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Rüdiger Veit: Seit 1999 fordert die
NABU: Naturschutzbelange beim Ausbau der Stromnetze ernst nehmen ...
Tschimpke begrüßt gemeinsame Erklärung mit europäischen Netzbetreibern Brüssel/Berlin ? In Anwesenheit von EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat heute der Dachverband des NABU in Brüssel, BirdLife Europe, eine gemeinsame Erklärung mit europäischen Netzbetreibern unterzeichnet. &quo
Bevölkerungsvorausberechnung ...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung für Bayern bis 2030: "Größte Herausforderung ist das Geburtendefizit außerhalb der Ballungsräume ? Wir müssen ländliche Räume attraktiv für junge Menschen machen" Bayerns Innenminister J
