Haushalt 2012 - von der Leyen macht sozialen Kahlschlag zum System
ID: 518662
Haushalt 2012 - von der Leyen macht sozialen Kahlschlag zum System
Zu der Ablehnung von Aenderungsvorschlaegen der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklaeren die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn, die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast:
Die schwarz-gelbe Kuerzungsorgie im Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums geht in die naechste Runde. Ministerin von der Leyen sorgt gemeinsam mit den Koalitions-Haushaeltern weiterhin fuer einen Kahlschlag zulasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden mit Kindern, Migranten und Langzeitarbeitslosen. Die SPD hat deshalb in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 11 (Bundesministerium fuer Arbeit und Soziales) Aenderungsantraege im Umfang von 1,5 Milliarden Euro gestellt, um - im Chor mit allen Sozialverbaenden und Gewerkschaften - den dringenden Handlungsbedarf zu verdeutlichen, Perspektiven aufzuzeigen und notwendige Finanzmittel bereit zu stellen. Leider hat Schwarz-Gelb diese Antraege abgelehnt.
Schwerpunkt des SPD-Antrags sind 400 Millionen Euro zusaetzliche Foerderung zur Ausbildung und Qualifizierung fuer das Programm "Allianz fuer Fachkraefte und Kultur der 2. Chance", womit Langzeitarbeitslose, die dringend den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt brauchen, Teil einer Offensive gegen den Fachkraeftemangel sein sollen. Dabei sollen 200 Millionen Euro unter dem Motto "Allen Jugendlichen eine 2. Chance auf Ausbildung geben" bereit gestellt werden. Ziel dieses Programms ist es, den 1,5 Millionen Jugendlichen in Deutschland zwischen 20 bis 29 Jahren ohne Berufsausbildung eine Ausbildung zu ermoeglichen, wofuer neue Wege gegangen und neue Ansaetze erprobt werden muessen. Weitere 200 Millionen Euro sind fuer das Programm "Menschen ueber 30 Jahren eine Chance auf beruflichen Aufstieg geben" vorgesehen. Mit diesem Programm sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keine berufliche Qualifikation haben oder die in einem anderen als dem erlernten Beruf taetig sind, die Chance zum Erwerb des Berufsabschlusses fuer die Taetigkeit, die sie in einem Unternehmen verrichten, bekommen. Auch wenn sich das Berufsbild ueber die Jahre veraendert hat oder Berufsbilder voneinander abweichen und daher die (Teil-) Anerkennung eines auslaendischen Abschlusses nicht moeglich ist, soll die Chance eroeffnet werden, eine Anpassungs- beziehungsweise Nachqualifizierung auf das heutige Niveau der beruflichen Ausbildung zu erhalten. Ebenso sollen eine Erleichterung der Chancen auf Wiedereingliederung fuer Berufsrueckkehrerinnen und Berufsrueckkehrer und eine Verbesserung der Beschaeftigungschancen von aelteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erreicht werden.
Abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen auch einen von der SPD vorgeschlagenen Foerderschwerpunkt in Hoehe von 200 Millionen Euro fuer Menschen mit Migrationshintergrund. Statt finanzielle Mittel zu kuerzen, waere gerade jetzt eine Arbeitsmarktpolitik noetig, die Chancen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermoeglicht. Nicht weniger, sondern zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik muss der Anspruch sein. Viele integrationswillige und integrationsfaehige Menschen in unserer Gesellschaft brauchen eine Chance, um sich und ihren Familien mit qualifizierter Arbeit selbst ihren Lebensunterhalt verdienen zu koennen.
Um Langzeitarbeitslose fuer den Arbeitsmarkt fit zu machen, brauchen wir mehr Mittel, statt weniger. Perspektiven schaffen, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren muss die Devise lauten.
Die entsprechenden Antraege der SPD-Fraktion wurden von Schwarz-Gelb dagegen abgelehnt.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 11.11.2011 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 518662
Anzahl Zeichen: 4099
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 271 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Haushalt 2012 - von der Leyen macht sozialen Kahlschlag zum System"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Ministerin Löhrmann: 'Wir passen die Erlasslage den kommunalen Bedürfnissen an' ...
Vorgezogenes Anmeldeverfahren für die Sekundarstufe I Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Mehr Spielraum für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Für die Sekundarstufe I ist ab sofort wieder ein vorgezogenes Anmeldeverfahren für einzelne Schulformen möglich. Wenn an
Auswärtiges Amt und BundesÂmiÂnisÂteÂrium für wirtÂschaftÂliche ZuÂsamÂmenÂarbeit und EntÂwickÂlung erÂhöÂhen EfÂfiÂzienz und inÂtenÂsiÂvieÂren ZuÂsam ...
Die Bundesminister Guido Westerwelle und Dirk Niebel haben verÂeinÂbart, die ZuÂsamÂmenÂarbeit ihrer Häuser deutÂlich zu inÂtenÂsiÂvieÂren, die EfÂfiÂzienz zu steiÂgern und größere SynÂerÂgien zu erzeugen. Teil der von der BundesÂregierung durchÂgeÂführÂten StrukÂturÂreÂ
Mit 4 Millionen Euro drohender NahrungsÂmittelÂkrise in SahelÂzone begegnen ...
Im Sahelraum droht im kommenden Jahr eine NahrungsÂmittelÂkrise, von der bis zu 6,75 Millionen Menschen betroffen sein könnten. Bereits jetzt steigen in der gesamten Region die Preise für NahrungsÂmittel. Grund sind sinkende NahrungsÂmittelÂvorräte zu einem ZeitÂpunkt, zu dem sich die Lager
Verstärker EinÂsatz für gloÂbaÂlen BoÂdenÂschutz ...
Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz trifft mit VerÂtreÂtern der DeutÂschen AkaÂdeÂmie der TechnikÂwisÂsenÂschafÂten zusammen StaatsÂsekretär Hans-Jürgen Beerfeltz und VerÂtreÂter der DeutÂschen AkaÂdeÂmie der TechÂnikÂwisÂsenÂschaften haben am MittÂwoch in Berlin ihre geÂme
