Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
ID: 520740
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
CDU verabschiedet europapolitischen Placebo
Zum europapolitischen Beschluss des CDU-Parteitags erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel
Schaefer:
Es ist sehr zu bezweifeln, ob der europapolitische Beschluss des Parteitags der CDU ueber den Tag hinaus Beachtung finden wird.
- Die Forderung nach einer Staerkung der europaeischen Institutionen widerspricht der bisherigen Politik der Bundeskanzlerin. Sie hat alle wichtigen Entscheidungen hinter verschlossenen Tueren im Kreis weniger Staats- und Regierungschefs getroffen und so die Gemeinschaft geschwaecht.
- Die reflexhafte Ablehnung jeglicher gemeinschaftlicher Haftung behindert eine dauerhafte Krisenloesung und steht im Widerspruch zu einer Mehrheit von Befuerwortern in Wissenschaft und Politik.
- Die Forderung nach einer Direktwahl des Kommissionspraesidenten ist nicht zu Ende gedacht. Ein Praesident, der sich nicht auf eine Mehrheit im Europaeischen Parlament stuetzt, ist schwach und traegt zur institutionellen Konfusion bei. Kommissionspraesident muss der Spitzenkandidat derjenigen Partei werden, die bei der Europawahl die meisten Stimmen errungen hat und im Parlament von einer Mehrheit der Abgeordneten getragen wird.
- Die Beschreibung eines freiwilligen Austritts nicht reformwilliger Staaten aus der Eurozone laeuft auf die Schaffung der Moeglichkeit hinaus, diese Laender aus dem Euro auszuschliessen, anstatt ihnen auf die Beine zu helfen. Dies schwaecht die Glaubwuerdigkeit des gemeinsamen Waehrungsverbundes und traegt zur Anfaelligkeit gegenueber Spekulanten bei.
Unterstrichen wird die geringe Glaubwuerdigkeit des Beschlusses zudem durch die Falschaussage, rot-gruene Haushaltspolitik sei ein Ursprung der aktuellen Krise. Die von allen europaeischen Partnern mitgetragene und von der Bundeskanzlerin nach Amtsantritt vernuenftigerweise nicht revidierte Flexibilisierung des Stabilitaets- und Wachstumspakts war notwendig, um ein konjunkturelles Tal in der Mitte des Jahrzehnts zu meistern.
Laender wie Spanien oder Irland sind zudem in Probleme geraten, obwohl sie zuvor als Musterknaben im Sinne der Stabilitaetskriterien galten.
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Datum: 15.11.2011 - 18:00 Uhr
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