AG Bildung und Forschung
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AG Bildung und Forschung
Anlaesslich der Bildungsbeschluesse des CDU-Bundesparteitages erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Bildungsbeschluesse des CDU-Parteitages muessen enttaeuschen, zumindest wenn man Klarheit und Orientierung erwartet hat. Konflikte wurden mit schwammigen Kompromissformeln zugedeckt, angestaubte Bildungsvorstellungen als konservative Identitaetskerne verteidigt. Die Delegierten wollten Bundesministerin Schavan nicht komplett in die schulpolitische Gegenwart folgen. Nach den vielen Kurswechseln und kreiselnden statt richtungsweisenden Kompassen wollten sie offenbar nicht auch noch Bildungswenden hinnehmen muessen. Ebenso entschieden wie geschlossen bleibt die CDU somit im Modernisierungsstau stecken. Heute ist klar geworden: Schavan ist in der eigenen Partei in der Minderheit, die Bildungsrepublik ist nicht mehr als eine Marketinghuelle.
So gelang es Schavan nicht, die Partei von der Oberschule als Hauptschulersatz wirklich zu ueberzeugen. Fuer die CDU bleibt weiter allein der Begriff der "Zwei Wege" im Schulbereich eine ideologische Kampfansage, und das obwohl die Partei in immer mehr Laendern genau solche Konzepte mit traegt und umsetzt.
Gleiches gilt fuer die Bildungszusammenarbeit von Bund und Laendern. Waehrend die CDU im Sueden das Kooperationsverbot mit "Klauen und Zaehnen" verteidigen will, kuendigt die im Norden sogar Bundesratsinitiativen zu dessen Ueberwindung an. Die Kluft zwischen programmatischem Anspruch und der politischen Wirklichkeit in der Bildung ist in der CDU durch diesen Parteitag nicht kleiner, sondern groesser geworden.
Da fallen selbst sachlich begruessenswerte Beschluesse wie der zur Gleichwertigkeit von beruflicher und schulischer Bildung und deren Einordnung auf der gleichen Stufe vier im europaeischen Qualifikationsrahmen hinten runter.
Selbst der Beschluss der CDU zum Bildungsfoederalismus ist mehrdeutig, soll aber wohl die Tuer fuer eine Verfassungsaenderung offen halten. Inwieweit eine Grundgesetzaenderung aber erfolgen soll und welcher Weg hier sinnvoll und zugleich mit den Laendern auch machbar ist, koennen aber nicht Parteitage, sondern muss eine gemeinsame Foederalismuskommission ausloten. Nach dem SPD-Parteitag im Dezember 2011 muss diese Kommission umgehend eingesetzt werden, damit noch in dieser Legislatur ein Anlauf zur Ueberwindung des Kooperationsverbots erfolgen kann.
Insgesamt wird deutlich, dass die CDU Probleme hat, Bildungsentwicklungen der vergangenen 20 Jahre angemessen wahrzunehmen und die richtigen Schluesse daraus zu ziehen. Dem entgegen geht die SPD weiter voran: Mit ihren Beschluessen zum Nationalen Pakt fuer Bildung und Entschuldung und dem Leitantrag Bildung und Integration zum kommenden Bundesparteitag bestimmt die SPD weiter die Geschwindigkeit. Allerdings musste die Sozialdemokratie auch nicht wie die Union in den vergangenen 12 Monaten gleich mehrere 180-Grad-Wenden hinlegen, schon gar nicht in der Bildungspolitik. Der SPD-Kompass funktioniert.
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Datum: 15.11.2011 - 18:00 Uhr
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