Das ganze Teufelszeug ist plötzlich wieder im Angebot
ID: 521198
Das ganze Teufelszeug ist plötzlich wieder im Angebot
Zu aktuellen Debatten über bzw. gegen Nazi-Terror erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Noch gibt es mehr Fragen als Antworten rund um die Nazi-Terror-Gruppe und das Agieren der Sicherheitsbehörden. Gleichwohl mehren sich forsche Forderungen, wie der Sicherheitsstaat aufzurüsten sei.
Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten soll wieder eingeführt werden. Eine Zentraldatei über einschlägig Verdächtige wird erwogen. V-Leute gelten trotz alledem als unverzichtbar. Schließlich soll gar das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten fallen.
Das ganze Teufelszeug ist plötzlich wieder im Angebot.
Zur Erinnerung:
Bereits 1992 wurde als gemeinsames Gremium von Bund und Ländern eine "Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer, rechtsterroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte" (IGR) eingerichtet.
Das aktuelle Problem im Kampf gegen Nazi-Terror liegt demnach weniger in fehlenden Sicherheitsstrukturen, sondern offenbar vielmehr an mangelnder persönlicher Haltung.
Petra Pau
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Arbeitskreis VI BürgerInnenrechte und Demokratie Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 ? 227-71095
Fax: 030 ? 227-70095
www.petrapau.de
Datum: 16.11.2011 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 521198
Anzahl Zeichen: 1612
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 313 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Das ganze Teufelszeug ist plötzlich wieder im Angebot"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
NABU: Bundesweites Amselsterben geht zurück ...
Winterliche Kälte stoppt Überträger der Usutu-Viren Berlin ? Nachdem in den Sommermonaten auffallend viele tote Amseln gefunden wurden, die das in Deutschland bisher unbekannte Usutu-Virus in sich trugen, rechnet der NABU nun mit einem Abklingen der Epidemie. "Zumindest für dieses Jahr
Zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Nazis stärken ...
Zu den aktuellen Forderungen von Unionspolitikern zur Bekämpfung von rechtsextremistischem Terror, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Halina Wawzyniak: Die Erkenntnisse über die Gewalttaten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes führen in den Reihen der
Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen: Schwarz-Gelb verweigert Anhörung der Städte und Gemeinden - SPD und GRÜNE kündigen eigene Anhörung an ...
In der gestrigen Sitzung des Innenpolitischen Ausschuss haben CDU und FDP die Durchführung einer Anhörung zur notwendigen Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Bezug auf die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen verweigert. "Dies ist ein unangemessener und unverschämter Umga
Unersetzlich und doch höchst gefährlich: Plastik ZDFinfo zeigt Kinodokumentarfilm 'Plastic Planet' ...
Wir leben im Plastikzeitalter: vom Babyschnuller bis zur Plastikdose für das Müsli, von der Quietscheente bis hin zur Trockenhaube. Plastik ist überall. In den Weltmeeren findet man inzwischen sechsmal mehr Plastik als Plankton und selbst in unserem Blut ist Plastik nachweisbar. Die Menge an Ku
