Gregor Gysi gegen Nachtflug - und Frau Ministerin Tack?

Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke ergreift unerwartet Partei für die Fluglärm-Gegner aus den Anrainergemeinden des Flughafens BER. Unerwartet vor allem, weil sich seine Parteigenossin aus Brandenburg, Umweltministerin Anita Tack konsequent gegen ein Nachtflugverbot ausspricht.

(firmenpresse) - Auf der Abschlusskundgebung der Großdemo am 19.11.2011 vor dem Bundeskanzleramt hören rund 12.000 Bürger vom Bundestagsfraktionschef der Linken, Gregor Gysi , er wolle mit dazu beitragen, den Kampf um ein strenges Nachtflugverbot bis vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Dabei entgegnete Frau Ministerin Anita Tack am 17.01.2011 beim Neujahrstreffen des Ortsverbandes der Werderaner LINKEN Vertretern unserer Bürgerinitiative "Fluglärmfreie Havelseen", ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr könne sie nicht unterstützen. Der Flughafen müsse schließlich wirtschaftlich arbeiten und dann könne man z.B. auch ein paar Lehrerstellen mehr sichern.

Ausgerechnet die Gesundheitsministerin zieht eine unbewiesene, sicherlich massiv aufpolierte Zahl an Arbeitsplätzen der Gesundheit und dem Leben von hunderttausenden von Menschen im Flughafenumfeld vor?! Verkehrte Welt!!!

Gysi proklamiert weiterhin, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Grundgesetz garantiert sei und da nicht stehe "...es sei denn wirtschaftliche Interessen stehen dem entgegen!" Dies ist endlich mal eine klare Sprache!Frau Minsisterin Anita Tack und die gesamte Linksfraktion in Brandenburg müssen sich dagegen fragen lassen, ob sie zu Handlangern der Luftfahrtkonzerne geworden sind, oder ob ihnen die körperliche Unversehrtheit der Bürger - so wie Gregor Gysi das formuliert hat - noch irgendetwas bedeutet. Es gibt in dieser Frage keinen Kompromiss, kein Taktieren. Die Linkspartei Brandenburg muss sich eindeutig positionieren und nicht wegflutschen. Die Kommunisten sagten immer: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns". Wir sagen, wer nicht für ein bedingungsloses Nachtflugverbot von mindestens 22-6 Uhr ist, ist ein Büttel der Airlines und gegen die eigenen Bürger. Frau Tack muss wissen, dass sie das Leben tausender Menschen auf"s Spiel setzt.



Und wenn sie sich hinter dem Gerichtsurteil verstecken will, ist das feige. Politische Entscheidungen werden nicht von Richtern getroffen, dazu haben wir Regierungen und die Linkspartei in Brandenburg sitzt in einer solchen Regierung. Wenn sie hier nichts unternimmt macht sie sich genauso schuldig wie die mitregierende SPD.

Gysis lobenswerte Worte sind nicht viel wert, wenn er ihnen keine Taten folgen lässt und z.B. auch bei den Linken im Brandenburger Landtag dafür sorgt, dass Abgeordnete und Minister ein klares Statement für das Nachtflugverbot abgeben, statt sich - um die Koalition und ihre Ministerpöstchen bangend - im September 2011 noch gegen ein Nachtflugverbot auszusprechen und den Flugroutenskandal als bloßes Kommunikationsproblem abzutun!

Das sollte doch eigentlich nicht so schwer sein? Denn vom nächtlichen Fluglärm sind laut einer UBA- Studie von Prof. Greiser mehrere tausend Sterbefälle pro Jahr zu erwarten. Laut einer Veröffentlichung der WHO vom 30. März 2011 führt Verkehrslärm im Westen der Europäischen Region jährlich zum Verlust von über einer Million gesunden Lebensjahren, sei es durch Erkrankung, Behinderung oder vorzeitigen Tod. Lärm verursacht nicht nur (...) Belästigung und Unterbrechung des Schlafs, sondern auch Herzinfarkte, Lernstörungen und Tinnitus. "Lärm ist Bedrohung für die öffentliche Gesundheit", sagt die WHO-Regionaldirektorin für Europa Zsuzsanna Jakab."

Aber auch Frau Tacks Mär von der Wirtschaftlichkeit selbst ist nicht haltbar. Die Frage ist: für wen ist der Nachtflug wirtschaftlich? Bestimmt nicht für die Bürger Berlins und Brandenburgs, denn wenn nachts für deutlich weniger Flüge dennoch eine 3. Schicht im Flughafen gefahren werden muss, rentiert sich das für den Flughafen wohl kaum. Und vor allem verursacht Nachtflug auch noch Krankheitskosten in Milliardenhöhe. Die Gewinner sind lediglich die Airlines, die ihre Flugzeugflotte besser ausnutzen können und z.B. den 3. Flug nach Mallorca mit derselben Maschine noch hinbekommen!"
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Datum: 23.11.2011 - 09:35 Uhr
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