SCHUSTER: Bahrain muss endlich Reformen auf den Weg bringen
ID: 526999
SCHUSTER: Bahrain muss endlich Reformen auf den Weg bringen
BERLIN. Anlässlich der Vorstellung des Berichts der unabhängigen Untersuchungskommission nach den blutigen Unruhen in Bahrain erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion, Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Regierung von Bahrain auf, die Vorwürfe in dem Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission klar anzuerkennen und entsprechende Taten zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten. In dem Bericht wird festgestellt, dass die Sicherheitskräfte übermäßig und ungerechtfertigt Gewalt angewandt haben.
Mindestens 35 Menschen kamen ums Leben. Insgesamt wurden fast 3000 Personen festgenommen, 700 davon sind nach Informationen der Untersuchungskommission immer noch in Haft. Menschenrechtsorganisationen haben zudem schon lange von Folter, unfairen Gerichtsverfahren und Repressionen berichtet. Dies darf keinesfalls ignoriert werden. Die Ankündigung von König el-Chalifa, die Kritik ernst zu nehmen, ist ein erster richtiger Schritt. Nun müssen aber auch Taten folgen. Die bahrainischen Behörden müssen für eine vollumfängliche Aufklärung der Vorfälle, für eine lückenlose juristische Aufarbeitung und für Versöhnung sorgen. Selbstverständlich müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Jetzt müssen endlich die Reformen auf den Weg gebracht werden, um die Menschenrechte zu achten.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 24.11.2011 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 526999
Anzahl Zeichen: 1725
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 219 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"SCHUSTER: Bahrain muss endlich Reformen auf den Weg bringen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges die kalte Progression abbauen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legis
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt ...
Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Jakobs: Frage: Herr Brüderle, Sie sind 40 Jahre in der FDP un
RÖSLER-Interview für die "Augsburger Allgemeine ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl: Frage: Herr Rösler, die harte Wahlkampfzeit mit vielen Terminen beginnt und Sie wirken entspannt wie l
Weitere Mitteilungen von FDP-Bundestagsfraktion
Land übergibt Talsperre Hirschbach an Gemeinde Langenwetzendorf ...
Die Talsperre Hirschbach in Langenwetzendorf ist heute als erste von 56 so genannten herrenlosen Speichern Thüringens in die Verantwortung einer Kommune übergegangen. Der Leiter der Amtes für Landentwicklung und Flurneuordnung Gera, Jens Lüdtke, übergab das umgebaute und sanierte Trockenbecke
Großauftrag aus Türkei: Schokoladenfabrikant ordert mehr als 200 Mercedes-Benz Lkw ...
? Großkunde stellt seine Flotte mehrheitlich auf Mercedes-Benz Lkw um ? Türkischer Schokoladenfabrikant Tören Gida kauft 202 Mercedes-Benz Actros 1844 LS Ein weiterer Großauftrag über 202 Mercedes-Benz Lkw des Modells Actros 1844 LS kommt aus dem Land am Bosporus. Der Schokoladenfabrikant
Erzbischof Zollitsch bloggt aus Lateinamerika: Pastoralreise zum Adveniat- und Partnerjubiläum nach Brasilien und Peru ...
Sao Paolo / Lima / Freiburg (pef). Erzbischof Dr. Robert Zollitsch ist heute (24.11.) zu einem mehrtägigen Besuch in Lateinamerika eingetroffen. Zum Auftakt seiner Reise betonte er, dass die Kirche von Lateinamerika sich der Solidarität der Kirche in Deutschland sicher sein dürfe. "Die Kir
Natürlich gedacht! ? Projekte und Gedanken zur Umwelt in Thüringen von 1991 bis 2011 ...
Minister Reinholz präsentiert Umweltbilanz der anderen Art In den vergangenen 20 Jahren hat sich der Zustand der Thüringer Luft, von Gewässern und Böden kontinuierlich verbessert. Dass dies nicht nur Gesetzen und Verordnungen geschuldet ist, sondern vor allem auf das Umweltengagement vieler
