Bündnisgrüne für fraktionsübergreifende Resolution gegen rechtsextremen Terrorismus
ID: 527185
Bündnisgrüne für fraktionsübergreifende Resolution gegen rechtsextremen Terrorismus
(Nr. 201) Nach Bekanntwerden von immer mehr Verästelungen des rechtsextremen Netzwerks um die Zwickauer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund' in zahlreichen Bundesländern und der heutigen Festnahme des mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen Andre E. in Potsdam-Mittelmark haben der Vorsitzende der Fraktion und die innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL und URSULA NONNEMACHER eine Befassung des Landtag mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus im kommenden Plenum im Dezember gefordert.
Dazu müsse der für das Landesamt für Verfassungsschutz zuständige Innenminister Dietmar Woidke einen Sachstandsbericht abgeben. Zudem müsse die Landesregierung beauftragt werden, Verbesserungsmöglichkeiten im Agieren gegen den Rechtsextremismus herauszuarbeiten. Ihre Fraktion strebe ferner die Verabschiedung einer fraktionsübergreifenden Resolution gegen Rechtsextremismus und ?terrorismus an, die den jüngsten Entwicklungen Rechnung trägt und die deutlich mache, dass in der Bekämpfung rechtsextremer Gewalt und brauner Ideologen alle an einem Strang ziehen, sagten AXEL VOGEL und URSULA NONNEMACHER. Vorbild könnten ähnliche Resolutionen sein, die gerade im sächsischen Landtag und im Bundestag verabschiedet wurden.
Bislang gebe es in Brandenburg glücklicherweise noch keine Hinweise auf ein Versagen der Sicherheitsbehörden, wie es in Thüringen, Hessen und Sachsen zu beklagen sei. Doch sei nicht auszuschließen, dass die Terrorzelle des "Nationalsozialistischen Untergrunds' Unterstützung durch rechtsextreme Strukturen in Brandenburg erfahren habe. Es müsse dringend geprüft werden, inwieweit Querverbindungen von Neonazis aus Brandenburg zu terroristischen Strukturen bestehen.
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
presse@gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
Datum: 24.11.2011 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 527185
Anzahl Zeichen: 2415
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 456 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bündnisgrüne für fraktionsübergreifende Resolution gegen rechtsextremen Terrorismus"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Grüne Fraktion Landtag Brandenburg (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zum Welttag der Feuchtgebiete am Sonntag, dem 2.2.14, sagt MICHAEL JUNGCLAUS, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Unsere Moore haben ihre wichtigen ökologischen Funktionen als Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen und als CO2-Speicher weitgehend verloren.
Verwendung der EFRE-Mittel zu bürokratisch, nicht effektiv genug und ohne ausreichende regionale Verankerung ...
Nach den heutigen Ausführungen des Wirtschaftsministeriums, wie viele Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Brandenburg in der neuen Förderperiode bekommt und welche Projekte unterstützt werden, hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL,
Christoffers muss neue Ungereimtheiten im Fall HBS lückenlos aufklären ...
Zu Medienberichten über neue Ungereimtheiten im Fall der Fördermittelvergabe an das Luckenwalder Unternehmen Human Biosciences nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung: "Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die Kontrollinstanzen der
Weitere Mitteilungen von Grüne Fraktion Landtag Brandenburg
Biathlon auf Schalke feiert Jubiläum ...
Gelsenkirchen (nrw-tn). Biathlon auf Schalke ? das ist seit der Premiere in 2002 das Top-Ereignis der weltbesten Wintersportler mitten im Ruhrgebiet. Zur zehnten Auflage der odlo-Biathlon-World-Team-Challenge am 29. Dezember 2011 gibt es als Jubiläums-Zugabe ein Gast-Konzert von DJ Ötzi. Auf die
Gruseln auf Schloss Burg ...
Solingen (nrw-tn). Im nächsten Frühjahr verwandelt sich Schloss Burg in Solingen in eine Burg des Schreckens: Am 31. März und 1. April 2012 sollen Schauergeschichten aus dem Bergischen Land durch Schauspieler lebendig werden und für Gruselerlebnisse sorgen. Auf dem Burgvorplatz gibt es ein erg
Adventsgrüße von Fraport - GRÜNE: Wir lehnen dankend ab ...
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich verwundert über die Adventsgrüße der Fraport AG in Form eines Adventskalenders, der Santa Claus im Landeanflug auf die neue Nord-West-Landebahn abbildet. DIE GRÜNEN sehen darin einen erneuten Beweis, dass Fraport überhaupt nicht nachvoll
Neues SPIEGEL-ONLINE-Buch beim Verlag Kiepenheuer Witsch: "Wie gut ist Ihre Allgemeinbildung? Der große SPIEGEL-Wissenstest: Religion ...
In Kooperation mit dem Verlag Kiepenheuer Witsch ist soeben das SPIEGEL-ONLINE-Buch "Wie gut ist Ihre Allgemeinbildung? Der große SPIEGEL-Wissenstest: Religion" von den SPIEGEL-Redakteuren Martin Doerry und Markus Verbeet erschienen. Welches Ereignis feiern Christen an Pfingsten? Wa
Investitionen von heute sichern das Wachstum von morgen ...
Erhöhung der Investitionen in zukunftsfähige Energeitechnologien Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Haushaltsplan für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beraten. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joach
