CDU-Wirtschaftspolitiker gegen VW-Gesetz
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CDU-Wirtschaftspolitiker gegen VW-Gesetz
Zur Diskussion um das VW-Gesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die CDU zündelt am VW-Gesetz. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Lämmel erklärte vor dem Bundestag, dass der VW-Konzern auch ohne die Sperrminorität des Landes Niedersachsen auskommen könne. Er wich auch auf Nachfrage im Bundestag einem klaren Bekenntnis zum VW-Gesetz aus. Damit stellt er sich in eine Reihe mit Wirtschaftsminister Rösler, FDP, der durch ein beredtes Schweigen zum VW-Gesetz auffällt und sich lediglich aus Kabinettsräson nicht auf die Seite der EUKommission stellt. Hintergrund ist eine erneute Klage der EUKommission gegen das VW-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshofe.
Der VW-Konzern ist einer der erfolgreichsten Autobauer der Welt - nicht trotz, sondern wegen seiner vorbildlichen betrieblichen Mitbestimmung und des Einflusses des Landes Niedersachsen. Dieser Einfluss dank einer gesetzlich gesicherten Sperrminorität mit einem 20-Prozent-Anteil an den VW-Aktien ist ein strukturpolitischer Segen für mehrere Bundesländer.
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Datum: 24.11.2011 - 17:00 Uhr
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