Russlandkoordinator besorgt um fairen Verlauf der russischen Parlamentswahlen
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Russlandkoordinator besorgt um fairen Verlauf der russischen Parlamentswahlen
Im Vorfeld der russischen Parlamentswahlen am 04.12. mehren sich die Berichte über Verstöße gegen die Prinzipien freier und fairer Wahlen.
Hierzu erklärte der Koordinator für deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff, heute (24.11.) in Berlin:
"Die Berichte über Verstöße gegen die Prinzipien freier und fairer Wahlen sind für mich Anlass zur Sorge.
Ich habe den Eindruck, dass der Wahlkampf nicht fair ist, weil nicht alle Parteien und gesellschaftlichen Kräfte unter gleichen Bedingungen daran teilnehmen können. Die Stimmen aus Russland, die ihre Besorgnis auch über mangelnde Freiheit der Wahl äußern, nehme ich sehr ernst.
Durch seine eigene Verfassung und durch die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie der OSZE und dem Europarat ist Russland freien und fairen Wahlen verpflichtet.
Russland muss deshalb sicherstellen, dass die Wähler ihre Stimme am Wahltag ohne Einschüchterung oder Druck abgeben können. Ausländische und einheimische Beobachter müssen den Prozess ohne Einschränkungen begleiten können. Nur so kann Russland die Zweifel, dass die Wahlen nicht frei und fair verlaufen werden, ausräumen."
Die russische Nichtregierungsorganisation GOLOS drückte heute bei einem Expertentreffen im Bundestag unter anderem Russlandkoordinator Schockenhoff gegenüber ihre Sorge in Bezug auf die russischen Parlamentswahlen aus.
Die Rede von Russlandkoordinator Schockenhoff finden Sie hier:
? "Russland vor dem 4. Dezember ? Wähler, Stimmen, Bürger"
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Datum: 24.11.2011 - 17:00 Uhr
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