Geplante Kürzung des Gründungszuschusses wird im Bundesrat abgesegnet
ID: 530277
Die geplante Neuregelung des Gründungszuschusses für Unternehmensgründer tritt voraussichtlich bereits Mitte Dezember 2011 in Kraft.
Hinsichtlich des Gründungszuschusses ergeben sich nach dem neuen Gesetz drastische Einschnitte beim Gründungszuschuss für arbeitslose Existenzgründerinnen und -gründer. Einschneidend ist die Umwandlung des Gründungszuschusses in eine Ermessensleistung, d. h. der Rechtsanspruch auf den Zuschuss entfällt. Hinzu kommt, dass Antragsteller zukünftig eine Restanspruchsdauer auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen (bisher 90 Tage) nachweisen müssen. Das bedeutet, dass man schneller als bisher in die Selbständigkeit starten muss. Schließlich verkürzt sich die Bezugsdauer für den Gründungszuschuss + 300,00 EUR Sozialversicherungspauschale von 9 auf 6 Monate. Dafür verlängert sich die nachfolgende Zahlung der 300,- EUR Sozialversicherungspauschale von 6 auf 9 Monate. Die Gesamtförderdauer bleibt also in der Regel gleich, jedoch entfallen 3 Monate Gründungszuschuss.
Das neue Gesetz greift kurze Zeit nach seiner Verkündigung durch den Bundespräsidenten, was voraussichtlich in der ersten Dezemberhälfte der Fall sein dürfte. Je nach Bearbeitungsdauer ist auch erst ein Inkrafttreten ab 1. Januar 2012 möglich. Gründungswillige sollten ihren Antrag daher unbedingt vorher einreichen, um die Leistungen nach dem alten Gesetz zu erhalten.
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Datum: 30.11.2011 - 09:31 Uhr
Sprache: Deutsch
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