Länderübergreifender Katastrophenschutz: Üben ist notwendiger denn je
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Länderübergreifender Katastrophenschutz: Üben ist notwendiger denn je
Zur fünften strategischen Krisenmanagementübung LÜKEX 2011 erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und der im Innenausschuss für die SPD-Bundestagsfraktion zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach:
Wir begrüßen die Durchführung der zum fünften Mal durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) durchgeführten länderübergreifenden Katastrophenschutzübung LÜKEX zum Thema IT-Angriffe, mit der dieses Mal Schwachstellen in der bundesweiten IT-Infrastruktur aufgezeigt werden sollen. Auch wenn die Durchführung der Übung an sich zu loben ist, so gibt es doch Schwachstellen, die es zu beseitigen gilt. Zwölf Bundesländer sind an der Übung beteiligt, fünf dabei besonders intensiv. Dieses ist zu wenig und muss bis zur nächsten LÜKEX 2013 geändert werden, die das Thema Lebensmittelsicherheit beinhalten wird. Die Zahl der beteiligten Wirtschaftsunternehmen sollte sich erhöhen. Durch die Teilnahme von Bund, allen Bundesländern sowie noch mehr Wirtschaftsunternehmen wäre gewährleistet, dass Deutschland für mögliche Krisenfälle gewappnet und vorbereitet ist.
Bundesinnenminister Friedrich lobt die LÜKEX 2011 in den höchsten Tönen, gleichzeitig streicht man dem ausführenden BBK von Jahr zu Jahr im Haushalt die Gelder. Auch bei den Haushaltsberatungen in diesem Jahr wurde ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion von der Regierungskoalition abgelehnt, mit dem das BBK in den Kreis der Sicherheitsbehörden des Bundes aufgenommen werden sollte, um es so dauerhaft vor weiteren Stellenkürzungen zu schützen. Das BBK ist aber das zentrale Organisationselement für die zivile Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn es weiterhin zu Kürzungen im Etat des BBK kommt wie im Haushaltsplan bis 2014 vorgesehen, dann wird dies zu Lasten der Sicherheit der Bürger in diesem Land gehen.
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Datum: 01.12.2011 - 15:15 Uhr
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