Passagen aus Strafakten dürfen nicht veröffentlicht werden

Besteht der begründete Verdacht, dass eine Person gegen ein Strafgesetz verstoßen hat, so werden Staatsanwaltschaft und Strafgericht tätig. Doch ob er wirklich eine Straftat begangen wurde, wird erst durch ein rechtskräftiges Strafurteil entschieden, da prinzipiell auch ein Freispruch möglich ist. Da dies dauern kann, gibt es das verfassungsrechtlich garantierte Prinzip der Unschuldsvermutung. Bis dahin werden die Ermittlungsergebnisse in einer Ermittlungsakte gesammelt, in die beispielsweise der Anwalt des Strafverletzten Einsicht erhält. Was aber passiert, wenn diese sensiblen Daten missbraucht werden, beispielsweise durch eine Veröffentlichung im Internet? Diesen Fall hatte das Landgericht Mannheim zu entscheiden.

(firmenpresse) - Akteneinsicht des Verletzten

Die Strafprozessordnung begrenzt die Verwertungsmöglichkeiten der durch die Akteneinsicht in die Ermittlungsakte gewonnen Erkenntnisse auf den Zweck des Strafverfahrens (§ 477 Abs. 5 StPO). Dadurch wird der Beschuldigte vor einer frühzeitigen Bloßstellung vor seiner Verurteilung geschützt. Er gilt immerhin bis zu einem möglichen, rechtskräftigen Schuldspruch als unschuldig. Insoweit wäre die Weitergabe von sensiblen Informationen an unbeteiligte Dritte mit einer Art Anprangerung verbunden, bevor überhaupt feststeht, ob jemand schuldig ist oder nicht.

Verbreitung von Strafakten im Internet ist rechtswidrig

Das Landgericht Mannheim hatte im Widerstreit dieser Interessen zu entscheiden. Ein Rechtsanwalt habe Erkenntnisse aus einer Strafakte nicht nur in Rundschreiben, sondern auch im Internet verbreitet. Dies, so das Landgericht Mannheim, sei nicht mit dem Zweck der Strafprozessordnung vereinbar.

Ein solches Verhalten ist nicht einmal zulässig, wenn dadurch weitere, potentielle Verletzte auf Schadenersatzmöglichkeiten aufmerksam gemacht werden sollen. Das Gericht führte hierzu aus, dass die Informationen der Zweckbindung unterliegen, „dass sie nur zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche von den Mandanten verwendet werden dürfen, für die Akteneinsicht genommen wurde.“ Dritte müssten schon selbst ihre Berechtigung zur Akteneinsicht begründen.

Rechtsfolgen der Verbreitung

Wer amtliche Schriftstücke aus einer Strafermittlungsakte ganz oder in wesentlichen Teilen, öffentlich mitteilt, bevor sie in einer öffentlichen Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen wurde, kann sich sogar selbst dem Verdacht einer Straftat aussetzen, da diese Handlung mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht ist (§ 353 d Nr. 3 StGB). Gleichzeitig stehen dem Betroffen zivilrechtliche Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche zur Seite.



Schadenersatzansprüche setzen neben der beschriebenen Rechtsverletzung noch voraus, dass der Verantwortliche sein Handeln zu verschulden hat. Hierbei genügt jedoch der Vorwurf der Fahrlässigkeit. Unterlassungsansprüche setzen eine Wiederholungsgefahr voraus, wobei diese durch eine bereits eingetretene Rechtsverletzung indiziert wird.

Für den Fall, dass noch keine konkreten Schadenspositionen vorliegen, steht dem Betroffenen, so das Landgericht Mannheim, ein Anspruch auf Feststellung der Schadenersatzpflicht zu. Hierfür müsse ein Schadenseintritt nur möglich sein.


___

Ulrich Schulte am Hülse, Rechtsanwalt
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: saubereweste
Datum: 10.07.2008 - 11:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 53327
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Benjamin Kleber
Stadt:

Berlin

Telefon: 0900 5909130885 (1,99 Euro/min inkl. USt./Festnetz

Kategorie:

Rechtsberatung (gewerblich)

Meldungsart: bitte
Versandart: Veröffentlichung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 1024 mal aufgerufen.

Rosenkriege im Internet: Rache per Mausklick ist verboten ...
Wird der Verführung durch das Internet als einem weltweit abrufbaren Darstellungspodium nachgegeben, kann dies weit reichende Konsequenzen für die Betroffenen haben, die kein Einverständnis zur Verbreitung ihrer personenbezogene Bilder und Daten erteilt haben. Bei einer Trennung gehen manche

Bewertungsportale in der Kritik. Zu Recht? ...
Welche Bewertungsportale gibt es? Beispielsweise bietet die spickmich GmbH aus Köln Schülern die Möglichkeit, ihre Lehrer zu benoten (spickmich.de); während sich Bewertungen von Angehörigen der Gesundheitsberufe eher auf der von der DocInsider GmbH aus Merseburg bereitgehaltenen Internet

Weitere Mitteilungen von SaubereWeste.de GbR

Cyberstalking: Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Beleidigungen im Netz ...
Allein die deutsche eBay Plattform hat nach eigenen Angaben 14,5 Millionen aktive Mitglieder (Stand März 2008). Hier wird alle zwei Sekunden ein Kleidungsstück verkauft und im Anschluss daran meist eine Bewertung des Verkäufers abgegeben. Die bekannte Studentenplattform StudiVZ hat derzeit circa

Portal für Markenrecherchen kooperiert mit Domain-Handelsplattform Sedo ...
Tulex bietet einen „Rund-um-Service“ zum Markenrecht. Die Produkte sind nach dem Baukasten-Prinzip aufeinander abgestimmt und begleiten den Kunden von der Markenrecherche, über die Registrierung der eigenen Marke, bis zum kontinuierlichen Markenmonitoring. Die Anmeldung der Marke erfolgt durch

Recht für Autoren: Vom Verlagsvertrag zu Veröffentlichung und Autorenhonorar ...
In der Ratgeberreihe „Wissen kompakt für Autoren“ des Frankfurter Taschenbuchverlags ist soeben ein aktueller informativer Rechtsratgeber erschienen, der sowohl dem unerfahrenen Laien als auch dem in der Materie bereits vertrauten Fachmann in allen relevanten Fragen bezüglich einer Buchveröff

Funktionale Leistungsbeschreibung - Geänderte Vergütung nach Vertragsänderung ...
In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Auftragnehmer die Planung, Lieferung und Einbau einer mechanischen Lüftungsanlage je nach Erfordernis für Bistro und Bistro-Küche übernommen. Dem Vertrag lagen ein vom Auftraggeber erstelltes Leistungsverzeichnis und ein Grundriss des Objekts zu Grunde