Gabriel, Osterloh und Weil verurteilen Angriff der EU-Kommission auf das VW-Gesetz
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Gabriel, Osterloh und Weil verurteilen Angriff der EU-Kommission auf das VW-Gesetz
Der Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat am heutigen Montag in einer Resolution die erneute Angriffe der EU-Kommission auf das VW-Gesetz verurteilt.
Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, sagte: "Es ist empörend, dass die EU-Kommission ihren rein ideologisch begründeten Feldzug gegen das bewährte und rechtskonforme VW-Gesetz fortführen will." In einer Zeit, in der die Folgen eines ungezügelten Finanzkapitalismus für alle ersichtlich seien, greife die Kommission damit Regelungen an, die Arbeitnehmer vor Spekulanten schützen sollen. "Man kann nicht immer neue Rettungsschirme spannen und gleichzeitig denjenigen, die das Ganze bezahlen sollen - nämlich den Arbeitnehmern in Europa - in den Rücken fallen."
Der Vorsitzende des VW-Konzernbetriebsrats, Bernd Osterloh, betonte: "Die SPD und insbesondere Brigitte Zypries als damalige Justizministerin haben großen Anteil daran, dass das VW-Gesetz europarechtskonform novelliert wurde und gleichzeitig wichtige Schutzrechte für die rund 500.000 Arbeitnehmer des VW-Konzerns erhalten blieben. Wir wissen, dass wir uns auf den Rückhalt der SPD verlassen können. Es ist bedauerlich, dass die EU-Kommission den europaweiten Belegschaften des VW-Konzerns, die hinter der europäischen Idee stehen, erneut Grund zum Zweifeln an einem sozialen Europa gibt. Wir leben als Europäischer Konzernbetriebsrat diese Idee seit langem und werden uns in ganz Europa gegen den neoliberalen Kurs der EU wehren. Morgen werden Delegationen aller europäischen Standorte und Marken in Wolfsburg erwartet um klar zu machen: Wir lassen uns weder das VW-Gesetz noch den Glauben an ein arbeitnehmerfreundliches Europa von der Kommission zerstören."
Stefan Weil, Oberbürgermeister der Stadt Hannover, betonte: "Das VW-Gesetz ist gut für Niedersachsen, es ist gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland und es ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von VW in Europa. Das VW-Gesetz muss bleiben"
Weil kritisierte scharf die Entscheidung der EU-Kommission, erneut gegen das VW-Gesetz zu klagen: "Das ist ökonomisch unsinnig und arbeitnehmerfeindlich. Die EU-Kommission behauptet, sie sorge sich um den freien Kapitalverkehr. In Wirklichkeit handelt es sich bei ihrem Vorstoß um einen neoliberalen Angriff auf das Erfolgsmodell der erweiterten Mitbestimmung bei VW. Wir lassen es nicht zu, dass der hochinnovative und weltweit erfolgreiche VW-Konzern zu einem Spielball unverantwortlicher Finanzinvestoren wird."
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 05.12.2011 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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