REINEMUND: Hannelore Kraft soll ihre Hausaufgaben machen (05.12.2011)
ID: 533902
REINEMUND: Hannelore Kraft soll ihre Hausaufgaben machen (05.12.2011)
Die lautstarke Forderung der SPD nach Eurobonds würde die kommunalen Kredite mit bis zu 3 Prozent höheren Zinsen belasten. Wo ist der Aufschrei der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin gegen diesen Irrsinn? Stattdessen fordert sie einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent in der Einkommensteuer. Sie spekuliert auf höhere Steuereinnahmen, die im Rahmen des Länderfinanzausgleiches dann auch in die Töpfe in Nordrhein-Westfalen landen. Das ist eine Milchmädchenrechnung, da damit gleichzeitig Personengesellschaften Liquidität und Investitionsfähigkeit genommen und der sich eh verlangsamende Wirtschaftsaufschwung ausgebremst wird. Kraft fordert damit Steuermehreinnahmen für das Land, nimmt die Konjunkturbremse in Kauf und akzeptiert gleichzeitig höhere Zinsbelastung für die Kommunen. Das ist kommunalfeindlich.
Wer wie die NRW-Ministerpräsidentin jeden Spitzenverdiener und jede wirtschaftlich gesunde Personengesellschaft für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich macht, zeigt damit ein erschreckendes Defizit an volkswirtschaftlichen Sachverstand.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Datum: 05.12.2011 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 533902
Anzahl Zeichen: 1737
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 276 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"REINEMUND: Hannelore Kraft soll ihre Hausaufgaben machen (05.12.2011)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
Gabriel, Osterloh und Weil verurteilen Angriff der EU-Kommission auf das VW-Gesetz ...
Der Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat am heutigen Montag in einer Resolution die erneute Angriffe der EU-Kommission auf das VW-Gesetz verurteilt. Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, sagte: "Es ist empörend, dass die EU-Kommission ihren rein ideolo
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft ...
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde am Montag, dem 5. Dezember 2011, folgender Leitantrag beschlossen: Kurzfassung: Die SPD will die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch in der "digitalen Gesellschaft" verankern. Ohne gleiche Zug
LINDNER: Das Quorum ist greifbar (05.12.2011) ...
recher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte heute vor Medienvertretern in Berlin zum Mitgliederentscheid, zum Bundesparteitag der Piratenpartei sowie zum Bundesparteitag der SPD: Mitgliederentscheid Das Präsidium hat heute noch einmal für eine Be
Neue NRW-Studie soll wichtige Erkenntnisse über Gewalt gegen Polizisten liefern - Innenminister Jäger: 'Wir wollen unsere Polizistinnen und Polizisten ...
W-Polizei wird in einer neuen wissenschaftlichen Studie die nbsp; Gewalt gegen Polizeibeamte intensiv untersuchen. "Alle Polizistinnen und Polizisten können bei einer anonymisierten Befragung ihre persönlichen Erfahrungen und Einschätzungen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Polizisten äußer
