Klarer Schnitt bei Handy-Ortung und KFZ-Kennzeichenerfassung gefragt
ID: 535603
Klarer Schnitt bei Handy-Ortung und KFZ-Kennzeichenerfassung gefragt
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat die Ankündigung der rot-roten Koalitionsfraktionen, strittige Instrumente im zu novellierenden Polizeigesetz nach einer dreijährigen Testphase erneut zeitlich zu befristen als unbefriedigend kritisiert.
"Durch die neuerliche Befristung kommt eine Skepsis zum Ausdruck, die kritischen Stimmen innerhalb der Linken und der SPD sowie nicht zuletzt unserer Kritik an den erweiterten Polizeibefugnissen geschuldet sein dürfte. Die von uns und der FDP eilig beantragte Anhörung Anfang Dezember hat unsere Bedenken im Wesentlichen bestätigt.
Doch mit der Befristung wird eine notwendige Entscheidung nur vertagt. Die KFZ-Kennzeichenerfassung und die Handy-Ortung haben mit einer Ausnahme in der präventiven Polizeiarbeit nichts verloren. Ihre Anwendung greift tief in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Paragrafen zur Anwendung dieser Instrumente sind mit der durch das Polizeigesetz geregelten Gefahrenabwehr nicht zu vereinbaren und öffnen dem Missbrauch das Tor. Anders sieht es bei der Nutzung dieser beiden Instrumente zur Verfolgung schwerer Straftaten aus, bei der jedoch eng definierte Bundesgesetze greifen.
Wir setzen uns für einen klaren Schnitt ein und wollen die KFZ-Kennzeichenerfassung und die Handy-Ortung aus dem Polizeigesetz streichen. Wir werden in der morgigen Sitzung des Innenausschusses entsprechende Änderungsanträge einbringen. Einzige Ausnahme darf die Handy-Ortung vermisster, hilfloser und suizidgefährdeter Personen sein."
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
presse@gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
Datum: 07.12.2011 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 535603
Anzahl Zeichen: 2220
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 245 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Klarer Schnitt bei Handy-Ortung und KFZ-Kennzeichenerfassung gefragt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Grüne Fraktion Landtag Brandenburg (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zum Welttag der Feuchtgebiete am Sonntag, dem 2.2.14, sagt MICHAEL JUNGCLAUS, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Unsere Moore haben ihre wichtigen ökologischen Funktionen als Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen und als CO2-Speicher weitgehend verloren.
Verwendung der EFRE-Mittel zu bürokratisch, nicht effektiv genug und ohne ausreichende regionale Verankerung ...
Nach den heutigen Ausführungen des Wirtschaftsministeriums, wie viele Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Brandenburg in der neuen Förderperiode bekommt und welche Projekte unterstützt werden, hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL,
Christoffers muss neue Ungereimtheiten im Fall HBS lückenlos aufklären ...
Zu Medienberichten über neue Ungereimtheiten im Fall der Fördermittelvergabe an das Luckenwalder Unternehmen Human Biosciences nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung: "Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die Kontrollinstanzen der
Weitere Mitteilungen von Grüne Fraktion Landtag Brandenburg
Schallende Ohrfeige für Bundesinnenminister Friedrich ...
Zur gestern gescheiterten Ressortabstimmung zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Wieder einmal erteilt die Bundesjustizministerin dem Bundesinnenminister eine schallende Ohrfeige. Und wieder einmal i
Bundesministerin Kristina Schröder: 'Mehr Frauen in die Politik!' ...
Bundesfamilienministerin zeichnet Gewinnerinnen des Helene Weber-Preises in Berlin aus Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat heute in Berlin 15 Kommunalpolitikerinnen aus ganz Deutschland den Helene Weber-Preis 2011 verliehen. Sie würdigte damit das herausragende politische Engagemen
Steuerberatungskanzlei von Leif Blum nannte Besprechungsräume nach Steueroasen - GRÜNE: Wann folgt das FDP-Fraktionszimmer? ...
Als "entlarvend" für ihren speziellen Umgang mit Steuerberatung sieht der Obmann der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss "Steuerfahnder-Mobbing", Frank Kaufmann, die Namensgebung für die Besprechungsräume in einer Ober-Ramstädter-Steuerber
Rösler: 'Erstmals gesteuerte Zuwanderungspolitik in Deutschland' ...
Die Bundesregierung hat heute im Kabinett wichtige Schritte zur Verbesserung des Aufenthaltsrechts beschlossen und damit Hochqualifizierten und Fachkräften aus anderen Ländern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erheblich erleichtert. Die Bundesregierung wirkt so dem drohenden Fachkräftemange
Rüstungsexportbericht ist friedenspolitischer Offenbarungseid ...
"Der Rüstungsexportbericht 2010 ist ein menschenrechtlicher und friedenspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Der Bericht zeigt deutlich, dass nur gesetzliche Verbote den Export deutscher Waffen wirksam einschränken können", kommentiert Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fr
