Wasser predigen und selbst Wein trinken
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Wasser predigen und selbst Wein trinken
Zum Beschluss der Steuersenkung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist gröbste Unvernunft, dass die Bundesregierung in diesen Zeiten wider besseres Wissen eine Steuersenkung auf den Weg bringt. Was als Weihnachtsgeschenk daherkommen soll, ist in Wahrheit ein bunt verpackter Schuldschein für kommende Generationen.
Die katastrophale Haushaltslage erlaubt keine Steuersenkungen. Es ist geradezu absurd, wenn die haushaltspolitischen Sprecher der Koalition nun triumphierend erklären, dass die Neuverschuldung voraussichtlich unter 20 Milliarden Euro liegen werde. Tatsache bleibt, dass die Verschuldung der Bundesrepublik weiter steigt. Weitere 20 Milliarden Euro Schulden trotz höherer Steuereinnahmen sind wahrlich kein Grund, sich auf die Schultern zu klopfen.
Wenn es um unsere in Not befindlichen europäischen Nachbarn geht, zieht Frau Merkel die Schrauben immer stärker an, fordert eisernes Sparen und prangert die Praxis einer Verschuldungspolitik an. Im eigenen Land verteilt sie zeitgleich fröhlich Steuergeschenke auf Pump. Das ist das glatte Gegenteil glaubwürdiger Politik."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff
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Tel: 030 - 28442 130
Fax: 030 - 28442 234
Datum: 07.12.2011 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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