European Business School - GRÜNE: Land finanziert Tagesgeschäft der EBS und Ministerin riskiert Totalausfall von Steuergeldern in Millionenhöhe
ID: 535726
European Business School - GRÜNE: Land finanziert Tagesgeschäft der EBS und Ministerin riskiert Totalausfall von Steuergeldern in Millionenhöhe
Die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Verdacht erhärtet, dass die European Business School (EBS) Steuergelder nicht nur zum Aufbau des Jura-Zweigs (Law School) verwendet, sondern daraus auch Teile ihres Tagesgeschäftes finanziert. "Auch auf mehrfaches Nachfragen konnte die Ministerin das heute nicht ausschließen, ", stellt die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge, fest. "Dies ist umso erschütternder als wiederholt Gerüchte über eine bevorstehende Insolvenz der EBS im Raum standen. Aber offensichtlich ist es Ministerin Kühne-Hörmann egal, ob Steuergelder in Millionenhöhe korrekt verwendet werden."
Da die Vorwürfe gegenüber der EBS, Fördergelder nicht korrekt zu verwenden, nicht verstummen, hatten DIE GRÜNEN einen Dringlichen Berichtsantrag für die heutige Ausschusssitzung gestellt.
Auch heute habe die Ministerin bestätigt, dass entgegen der Vereinbarungen nicht nur der Aufbau der Law School finanziert wird, sondern dass 67 Prozent der Gemeinkosten der Privathochschule vom Land Hessen bezahlt werden. In den Förderbescheiden steht sehr klar, dass mit dem Geld des Landes nur der Aufbau der Law School finanziert werden soll. Dies schert die Ministerin aber nicht, denn bei der EBS werden offensichtlich alle Augen zugedrückt, weil Schwarz-Gelb diese private Hochschule will", kritisiert Sarah Sorge.
DIE GRÜNEN kündigen an, weiterhin auf Aufklärung zu dringen. "Es darf nicht sein, dass die Landesregierung einfach weg sieht und am Ende ein Totalausfall von Steuergeldern in Millionenhöhe stehen könnte."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 07.12.2011 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 535726
Anzahl Zeichen: 2338
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 302 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"European Business School - GRÜNE: Land finanziert Tagesgeschäft der EBS und Ministerin riskiert Totalausfall von Steuergeldern in Millionenhöhe"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Datenschutz nicht nur bei Friedrich schlecht aufgehoben ...
"Das Thema Datenschutz ist nicht nur bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schlecht aufgehoben. Auch seine Parteifreundin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, hat großen Worten selten Taten folgen lassen: Der Kampf gegen die Konzernmacht von Google, Facebook und Co. endete regelm
Kampfpanzer nach Riad: Kein Schweigerecht der Bundesregierung ...
Zu den sich verschlechternden Nachrichten, dass Saudi-Arabien 270 Kampfpanzer Leopard 2A7+ aus Deutschland erhalten haben soll, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Lieferung von 270 Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7+ an Saudi-Arabien verstößt
Neuregelung für Volksbegehren muss auch für Nachtflug-Initiative gelten ...
Nach der heutigen Empfehlung des Hauptausschusses zeichnet sich die Ablehnung der Volksinitiative für ein umfassendes Nachtflugverbot im Plenum am 16. Dezember ab. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS wie folgt: "Der Verzic
Anpassung von Landesrecht an Lebenspartnerschaftsgesetz erfolgt nicht mit gebotener Sorgfalt ...
Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat Mängel bei der Anpassung des Landesrechts an das bundesweit geltende Lebenspartnerschaftsgesetz kritisiert. "Die Intention des Gesetzes begrüßen wir sehr. Der vorliegende Gesetzentwurf ist jedoc
