Merkels 'Stabilitätspakt' ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn
ID: 538218
Merkels "Stabilitätspakt" ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn
"Statt weiterer Spardiktate müssen Impulse für eine wirtschaftliche Erholung gesetzt werden. In Deutschland muss hierfür die Binnennachfrage gestärkt werden. Erreicht werden kann dies durch die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro, die Aufstockung der Hartz IV-Regelsätze auf 500 Euro und ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft in Höhe von 125 Milliarden Euro jährlich.
Wenn die Wirtschaft läuft, sprudeln auch die Steuereinnahmen. Wird zudem der ruinöse Steuerwettbewerb in Europa beendet und die Einkommen und Vermögen der Reichen und Superreichen wieder gerecht besteuert, kann der Schuldenabbau tatsächlich gelingen. Von Maßnahmen gegen Steuerflüchtlinge und Steuerdumping liest man jedoch nichts in den Beschlüssen des EU-Gipfels. Die Krisenpolitik von Merkel ist nicht nur technisch schlecht gemacht, sie ist grundlegend falsch."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 12.12.2011 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 538218
Anzahl Zeichen: 2164
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 340 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Merkels 'Stabilitätspakt' ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Sale&Lease Back als Antwort auf Basel III ...
Das Reformpaket Basel III wirft seinen Schatten voraus, und der deutsche Mittelstand fürchtet um seine Finanzierung. Schon jetzt leiden viele Betriebe darunter, dass sich die Banken bei der Kreditvergabe zurückhalten. Durch die geplante Verschärfung des Eigenkapitalstandards könnte die Kreditfin
Sterbegeldversicherung - oder doch lieber Risiko-Lebensversicherung? ...
Sterben ist in Deutschland teuer geworden. Schon vor einigen Jahren hat die gesetzliche Krankenversicherung die Zahlung des Sterbegeldes eingestellt, seit dem sind die Angehörigen auf sich allein gestellt, wenn von einem verstorbenen Familienmitglied Abschied genommen werden muss. Damit zur Trauer
Marktmonitor: Stundensätze steigen dank Fachkräftemangel ...
Hamburg, 12. Dezember 2011. Das ergab die Umfrage der Projektbörse unter rund 25.000 Mitgliedern. Mit 26 Prozent gab ein verhältnismäßig großer Anteil der Befragten an, in dem Stundensatzintervall 80 bis 100 Euro und somit deutlich über dem Durchschnitt zu liegen. Damit sind die Stundensätze
US Marineattaché in Deutschland besucht MS Ocean Titan in Rostock ...
(ddp direct)New Orleans/Hamburg, 12. Dezember, 2011: Während einer Verladung im Hafen von Rostock wurde das unter US-Flagge registrierte Schwergutschiff MS Ocean Titan von Kapitän zur See William H. Suggs, US Marineattaché in Deutschland, besucht. Kapitän Suggs beobachtete die Verladung von dre
