GKKE- Ruestungsexportbericht fordert auch parlamentarische Kontrolle und Beteiligung
ID: 538444
GKKE- Ruestungsexportbericht fordert auch parlamentarische Kontrolle und Beteiligung
(GKKE) erklaert die SPD-Bundestgasabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied im Auswaertigen Ausschuss und ehemalige
Entwicklungsministerin:
Der Ruestungsexportbericht 2011 der GKKE ist eine nachdrueckliche Unterstuetzung der Forderungen aus dem Deutschen Bundestag nach parlamentarischer Kontrolle und Beteiligung der Abgeordneten an den Entscheidungen zum Ruestungs- und Waffenexport Deutschlands.
Der gesamte Bericht ist eine massive Kritik an der Intransparenz des Verhaltens der Bundesregierung, ihrem Nachgeben gegenueber dem Druck der Ruestungslobby und ihrer Beteiligung an regionalen Ruestungswettlaeufen im Nahen Osten, in Suedostasien und in Lateinamerika.
Wir unterstuetzen die Forderungen des Berichtes und draengen darauf, dass der Gesamtbericht zu Beginn des Jahres 2012 in einer zentralen Debatte des Deutschen Bundestages gewuerdigt wird.
Der Bericht macht harte grundsaetzliche Vorwuerfe gegenueber der Geheimniskraemerei der Bundesregierung in den aktuellen
Ruestungs- und Waffenexportentscheidungen: "Die fehlende Ausgewogenheit zwischen Rechenschaftspflicht und Kontrolle ist einer parlamentarischen Demokratie unwuerdig", so die GKKE.
Gleichzeitig wird betont, dass der geplante Export von 200 Kampfpanzern den eigenen Politischen Grundsaetzen der Bundesregierung fuer ihre Ruestungsexportpolitik widerspricht:
Denn diese verlangen, die innere Lage des Empfaengerlandes, die Menschenrechtssituation, den Respekt internationaler Konventionen und moegliche Konsequenzen fuer die regionale Sichtweise zu beruecksichtigen.
Gleichzeitig wird das geplante Ruestungsgeschaeft mit Angola kritisiert, das Bundeskanzlerin Merkel im Fruehjahr angekuendigt
hatte: Es "sollte Skepsis gegenueber Ruestungsgeschaeften mit Angola wecken, dass das Land trotz seines Reichtums an Rohstoffen zu den aermsten Entwicklungslaendern gehoert, von einem repressiven Regime beherrscht wird und gleichzeitig in Grenzkonflikte verstrickt ist", so die GKKE.
Ab dem Jahr 2012 werden Ruestungstransfers innerhalb der EU erleichtert.
Die GKKE warnt dabei vor drei Gefahren, die der Deutsche Bundestag sehr ernst nehmen sollte:
- Das ohnehin schon "loechrige deutsche Berichtswesen" werde der Oeffentlichkeit eine politische Bewertung der Vorgaenge erschweren.
- Kritisch wird auch die Verlagerung der Kontrollkompetenz auf die beteiligten Unternehmen gesehen. Schliesslich zeigen sich ohnehin schon Defizite, zum Beispiel bei den Endverbleibskontrollen.
- Zugleich sei es die schwerwiegendste Kritik, dass mit der Erleichterung des Binnenhandels keine Staerkung von europaeischen Regeln und Kontrollinstanzen fuer Ruestungsexporte in Drittstaaten einhergehe.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 12.12.2011 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 538444
Anzahl Zeichen: 3798
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 257 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"GKKE- Ruestungsexportbericht fordert auch parlamentarische Kontrolle und Beteiligung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Neue Perspektiven für den ländlichen Raum ...
Reiseland Deutschland fördern Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stellen heute in Berlin das Projekt "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" vor. Ziel ist es, die Entwicklung i
Grundgesetz und Parlament müssen die Richter über die Gipfel-Beschlüsse sein ...
"Ich stimme Bundestagspräsident Lammert ausdrücklich darin zu, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden müssen", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu entsprechenden Äußerungen des Bundestagspräsidenten. &qu
Astrid Klug erneut zur SPD-Bundesgeschäftsführerin bestellt ...
Zur erneuten Berufung der SPD-Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Astrid Klug wurde heute auf meinen Vorschlag hin für weitere zwei Jahre zur Bundesgeschäftsführerin der SPD bestellt. Sie hat in den vergangenen Jahren eine erfolgreiche Arbeit
Die Flexi-Quote bringt keinen Fortschritt ...
slich aktueller Aeusserungen der Bundesfrauenministerin Dr. Kristina Schroeder zu einer Frauenquote fuer die Wirtschaft erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Die Mehrheit der Frauen im Parlament ist sich einig: Wir brauchen ein
