Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht
ID: 538965
Nutzungsausfallentschädigung auch für Fahrrad
LG Lübeck, Az. 1 S 16/11
Hintergrundinformation:
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gesteht Autofahrern, deren Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt wird, eine Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit zu, in der sie ihr Auto nicht nutzen können. Sie kann beansprucht werden, wenn der Geschädigte für die Zeit bis zur Reparatur oder Neubeschaffung seines Autos keinen Mietwagen in Anspruch nimmt - denn wer sich besonders sparsam verhält, soll nicht schlechter behandelt werden, als der, der einen Unfallersatzwagen mietet.
Der Fall: Ein Radfahrer, der täglich mit seinem Fahrrad zur Arbeit fuhr, hatte bei einem Unfall sein besonders hochwertiges Rad eingebüßt. Das neue Rad wurde erst nach 35 Tagen geliefert. Der Radfahrer klagte nun unter anderem auf eine Entschädigung für den fünfwöchigen Nutzungsausfall - schließlich werde dieser bei einem beschädigten PKW ja auch gewährt. Das Urteil: Das LG Lübeck gab dem Radler nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung Recht. Ein Nutzungsausfall sei ersatzfähig, wenn der Betreffende auf die ständige Verfügbarkeit des beschädigten Gegenstandes für seine alltägliche Lebenshaltung angewiesen sei. Werde für den Weg zur Arbeit ein Fahrrad genutzt, sei der Ausfall dieser Nutzungsmöglichkeit ein zu ersetzender Schaden. Es gäbe keinen Grund, einen Radfahrer dabei anders zu behandeln, als einen motorisierten Verkehrsteilnehmer. Problematisch war die Bemessung des Schadens: Denn für Autos gibt es Nutzungsausfalltabellen, für Fahrräder nicht. Das Gericht setzte hier den geschätzten Mietpreis für ein solches Rad an. Ein Sachverständiger hatte für das hochwertige Rad für die erste Woche 99 Euro, dann pro Tag 12 bis 13 Euro und von der dritten Ausfallwoche an den halben Tagesmietpreis vorgeschlagen. Dem folgte das Gericht, zog aber von der Endsumme noch einmal 40 Prozent für den fiktiven Gewinn des Vermieters ab.
Landgericht Lübeck, Urteil vom 08.07.2011, Az. 1 S 16/11
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Über zwölf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. 2010 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
das(at)hartzkom.de
089 9984610
http://www.hartzkom.de
Datum: 13.12.2011 - 12:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 538965
Anzahl Zeichen: 2325
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Anne Kronzucker
Stadt:
München
Telefon: 089 6275-1613
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 318 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
D.A.S. Rechtsschutzversicherung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Kfz-Händler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw vertraglich auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass aber eine häufig von Autohändlern dafür verwendete Vertragsregelung unwirksam ist. Nach D.A.S.-Angaben beanstandete der BGH, dass zwei Vertra
"Neue Gefahrsymbole auf Reinigungsmitteln" - Verbraucherfrage der Woche der D.A.S. ...
Marina B. aus Köln: Ich habe gelesen, dass sich die Warnhinweise auf Reinigungsmitteln ändern sollen. Auf was muss ich beim Einkaufen und bei der Arbeit mit den Putzmitteln jetzt achten? Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: Ab 1. Juni 2015 gilt das "Global Harm
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht ...
Mietspiegel beziehen sich jeweils auf eine Gemeinde. Sie zeigen, welche Mieten für unterschiedliche Wohnungsarten üblich sind. Mietspiegel sind ein gesetzlich anerkanntes Begründungsmittel für Mieterhöhungen. Der D.A.S. zufolge hat nun das Amtsgericht Charlottenburg entschieden, dass der Berlin
Weitere Mitteilungen von D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Soldan Institut: Rechtsanwälte begrüßen Vorschlag einer haftungsbeschränkten Freiberuflergesellschaft ...
Köln, den 13.12.2011 - Immer mehr deutsche Rechtsanwaltskanzleien organisieren sich in der Rechtsform der britischen LLP (Limited Liability Partnership). Aus diesem Grund wird seit längerem diskutiert, ob im deutschen Recht eine ähnlich konzipierte "haftungsbeschränkte Freiberuflergesellsch
Die Rechte des Vermieters und der Angehörigen bei Tod des Mieters ...
Droht den mit dem Mieter lebenden Angehörigen Wohnungslosigkeit, wenn der Mieter stirbt? Die Antwort ist ganz klar: Nein! Lebt der Ehegatte, Lebenspartner, oder leben Kinder und andere Familienangehörige mit dem Mieter, so treten sie in einer gesetzlich bestimmten Reihenfolge in den Mietvertrag ei
Usbekistan: Häftlinge werden gefoltert und Rechtsanwälte zum Schweigen gebracht ...
Neue Erkenntnisse widerlegen offizielle Behauptung über Schutz von Häftlingen Dezember 13, 2011 (Berlin, 13. Dezember 2011) ? Usbekistan hat seine Versprechungen nicht eingelöst, Foltermethoden wie Elektroschocks und vorgetäuschtes Ersticken aus seinem Strafvollzugssystem zu verbannen, so
Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandeinsätzen ...
Entsendet eine Baufirma einen Bauarbeiter zum Arbeitseinsatz ins Ausland, ohne dass der Lohn für die Arbeit konkret vereinbart wird, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Doch wie bestimmt sich diese? Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. April 2011, AZ: 5 AZR 171/10
