Parlamentsbeteiligung: Bundeskanzlerin muss Worten Taten folgen lassen
ID: 542896
Parlamentsbeteiligung: Bundeskanzlerin muss Worten Taten folgen lassen
Der Deutsche Bundestag ist in die Erarbeitung des neuen Vertrags, den die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 9.
Dezember vereinbarten haben, einzubeziehen. Grundlage hierfuer ist Artikel 23 Grundgesetz.
Der nun auszuverhandelnde Vertrag soll der Stabilisierung der Europaeischen Waehrungsunion sowie der Koordinierung der Fiskal- und Wirtschaftspolitiken dienen. An der Ausarbeitung beteiligt sind neben den Laendern der Eurozone auch die Europaeische Kommission, die Europaeische Zentralbank, der Rat und das Europaeische Parlament. Es liegt folglich auf der Hand, dass es sich hier um eine Angelegenheit der Europaeischen Union im Sinne des Artikels 23 handelt.
Die Bundekanzlerin hat im Vorfeld des Treffens der Staats-und Regierungschefs am 8./9. Dezember immer wieder betont, dass sich die Bundesregierung fuer ein regulaeres Vertragsaenderungsverfahren gemaess Artikel 49 des EU-Vertrages unter Einbezug eines Konvents ausspricht. Die nur durch die Beteiligung der Parlamente vermittelte demokratische Legitimation fuehrt dazu, dass dieses das einzige fuer derartige Vorhaben zulaessige Verfahren im Rahmen der europaeischen Vertraege ist. Die Bundesregierung darf daher die Blockade eines gemeinsamen Vorgehens der EU-27 durch Grossbritannien nicht dazu nutzen, die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages auszuhebeln.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 19.12.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 542896
Anzahl Zeichen: 2091
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 244 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Parlamentsbeteiligung: Bundeskanzlerin muss Worten Taten folgen lassen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Das ändert sich im neuen Jahr ...
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden. 1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende a)
Die Kräfte des Arabischen Frühlings weiter stützen ...
Würde, Freiheit und Demokratie garantieren Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der junge tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi. Dies war der Beginn für Massenproteste in weiten Teilen der arabischen Welt. Die Massenbewegungen führten zum Sturz repressiver Regime, die jahrzehntelang al
Gemeinnützigkeit ohne Verfallsdatum ...
sup.- Sie haben Weltkriege, Revolutionen, Wirtschaftskrisen und Naturkatastrophen überdauert - und erfüllen noch immer ihre wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben: Stiftungen, die bereits einige hundert Jahre, in Einzelfällen mehr als ein Jahrtausend aktiv sind, ohne dass die geschichtlichen Entwi
Landkreise klagen gegen Landesregierung - GRÃœNE: Land Hessen muss Finanzausstattung der Landkreise verbessern ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Klage von drei Landkreisen gegen das Land Hessen wegen ihrer mangelnden Finanzausstattung durch die Landesregierung. Der Werra-Meissner-Kreis wird gemeinsam mit den Landkreisen Waldeck-Frankenberg und Bergstraße vor den Staatsgericht
