Libyen auf dem Weg zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie unterstützen
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Libyen auf dem Weg zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie unterstützen
In Initiativen der der Europäischen Union einbinden
Als erste Bundestagsabgeordnete seit dem Sturz Gaddafis besuchten Roderich Kiesewetter und Dr. Andreas Schockenhoff in den vergangenen Tagen Libyen. Zu den Ergebnissen und Eindrücken seiner Reise erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine freiheitliche Zukunft Libyens ebenso ein wie für eine demokratische Entwicklung in Tunesien oder Ägypten. Ziel unserer Reise war es, der neuen libyschen Führung so schnell wie möglich unsere Unterstützung beim Wiederaufbau und beim Aufbau einer Demokratie anzubieten.
In unseren Gesprächen mit Repräsentanten der neuen libyschen Führung haben wir verdeutlicht, dass wir die Einbindung Libyens in die regionalen Initiativen der Europäischen Union langfristig vertiefen wollen. Zur Unterstützung des libyschen Übergangsprozesses ist insbesondere eine rasche Wiederbelebung der libyschen Wirtschaft notwendig. Hier setzt die libysche Übergangsregierung ebenso auf deutsche Zusammenarbeit und Unterstützung wie bei der Ausbildungshilfe für die junge Bevölkerung des Landes.
Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, uns an möglichen EU-Missionen in den Bereichen Sicherheitssektorreform, Grenzmanagement und DDR (Disarmament, Demobilisation, Reintegration - Entwaffnung, Demobilisation und Reintegration) zu beteiligen. Die anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Milizen und Stämmen - etwa in Tripolis - machen die Entwaffnung besonders dringlich. Der Schutz der Grenzen Libyens ist zur Kontrolle der Migration nach Europa von größter Bedeutung.
Auch wollen wir Libyen helfen, fehlende oder mangelhafte staatliche Strukturen zu überwinden und eine funktionierende Verwaltung aufzubauen.
Wir haben allerdings auch unsere klaren Erwartungen zur Einhaltung der Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit, Achtung demokratischer Standards und Grundfreiheiten sowie beim weiteren Aussöhnungsprozess zwischen den Bevölkerungsgruppen verdeutlicht. Werden diese vom libyschen Volk während der Revolution eingeforderten Prinzipien eingehalten, soll auch ein möglicher verfassungsrechtlicher Bezug auf die Scharia für unsere Zusammenarbeit mit der libyschen Führung nicht ausschlaggebend sein."
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 20.12.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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