Kabinettsbeschluss bringt keine Fortschritte fuer ein transparentes OePNV-Recht
ID: 543660
Kabinettsbeschluss bringt keine Fortschritte fuer ein transparentes OePNV-Recht
Die heutige Kabinettssitzung hat keine Fortschritte in Richtung eines transparenten und praktikablen Rechtsrahmens fuer den Oeffentlichen Personennahverkehr gebracht. Lange drei Monate hat das Bundesverkehrsministerium gebraucht, um sich mit der Stellungnahme des Bundesrates vom 23. September zur Novelle des Personenbefoerderungsgesetzes auseinanderzusetzen. Das Ergebnis ist denkbar duerftig. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Sommer 2011 geht am 19. Januar 2012 trotz massiver Bedenken der Laender weitgehend unveraendert in die parlamentarische Beratung.
Die Regierung haelt an der unkonditionierten Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs fest. Den Beschluss des Bundesrates zu Fahrgastrechten, kundenfreundlichen Fahrplanauskuenften und Ticketvertrieb sowie Barrierefreiheit greift sie nicht auf. Auch wir wollen eine Marktoeffnung fuer Linienbusse im Fernverkehr, aber unter vernuenftigen Bedingungen und nicht auf Kosten oeffentlich bestellter und finanzierter Nah- und Regionalverkehrsangebote.
Die Anpassung des deutschen OePNV-Rechts an den EU-Rechtsrahmen ist laengst ueberfaellig. Zu Recht fordern Verkehrsunternehmen und kommunale Aufgabentraeger endlich eine politische Entscheidung. Wir sind zu Gespraechen mit den Regierungsfraktionen bereit, um dies voranzubringen. Wir erwarten aber, dass die Regierungsfraktionen ernsthaft auf die fachlich fundierte Stellungnahme des Bunderates und den rot-gruenen Gesetzentwurf eingehen.
Schon im September haben SPD und Buendnis 90/Die Gruenen gemeinsam einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich in wesentlichen Punkten mit der Bundesrats-Stellungnahme deckt. Der rot-gruene Gesetzentwurf sieht - anders als der Regierungsentwurf - klare Kompetenzen fuer die kommunalen Aufgabentraeger vor und staerkt den Nahverkehrsplan als Steuerungsinstrument fuer ein integriertes, qualitativ hochwertiges und barrierefreies Verkehrsangebot. Mit diesem Entwurf werden die Moeglichkeiten des EU-Rechts, bei oeffentlich finanzierten Verkehrsangeboten Tarif-, Sozial- und Umweltstandards vorzugeben konsequent umgesetzt. Die Laender bekommen mehr Spielraum, in laendlichen Raeumen flexible Verkehrsangebote wie Anrufbusse unbuerokratischer zuzulassen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 20.12.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 543660
Anzahl Zeichen: 3016
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 305 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kabinettsbeschluss bringt keine Fortschritte fuer ein transparentes OePNV-Recht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Bosch investiert rund 100 Millionen Euro ...
Geschäftsbereich Automotive Aftermarket wächst weiter stabil Ausbau und Modernisierung der Logistik Vergrößerung des Logistikzentrums KARLSRUHE ? Bosch erweitert seine Kapazität im Bereich Automotive Aftermarket und baut sein Logistikzentrum am Standort Karlsruhe aus. Bis 2018 wird
Libyen auf dem Weg zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie unterstützen ...
In Initiativen der der Europäischen Union einbinden Als erste Bundestagsabgeordnete seit dem Sturz Gaddafis besuchten Roderich Kiesewetter und Dr. Andreas Schockenhoff in den vergangenen Tagen Libyen. Zu den Ergebnissen und Eindrücken seiner Reise erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsit
BMW i launcht iAd in Europa - Innovativer Auftritt auf foursquare und Mashable.com ...
2011 München. BMW i, die Marke für Elektromobilität der BMW Group, beschreitet neue Wege im Marketing. BMW i setzt innovative Online-Maßnahmen um und integriert mit foursquare, Mashable.com und iAd drei neue, digitale Kanäle in das Online Kommunikationskonzept. Apple iAd, die mobile Werbepla
Wie viel Fleischkonsum ist erlaubt ...
Die Sorte ist entscheidend Fleisch liefert wertvolle Vitamine und Mineralstoffe. Einige Fleischsorten enthalten jedoch mehr davon, einige weniger. Außerdem sind manche sehr fettreich. Deshalb hängt die Menge, die man in der Woche verzehren sollte, davon ab, welches Fleisch man zu sich nimmt.
