Nahostgespräche in Amman ersetzen nicht die Aufnahme Palästinas in die UNO
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Nahostgespräche in Amman ersetzen nicht die Aufnahme Palästinas in die UNO
Die durch das Nahost-Quartett assistierten israelisch-palästinensischen Gespräche in der jordanischen Hauptstadt Amman tragen Alibi-Charakter.
Die israelische Forderung nach "Gesprächen ohne Vorbedingungen" heißt im Klartext: Der palästinensische Präsident Abbas soll den rechtswidrigen Siedlungsbau akzeptieren und auf die Forderung nach Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates verzichten. Ebenfalls sollen die Grenzen von 1967 bei diesen Gesprächen keine Rolle spielen. Israel hat noch immer keinerlei eigene Vorschläge vorgelegt, die zur Gründung eines palästinensischen Staates führen können.
Die Initiative für diese Gespräche ging vom jordanischen König Abdullah aus. Das Nahost-Quartett ist derzeit ein vollständiger Ausfall. Der amerikanische Präsident hat seine Kritik an der israelischen Siedlungspolitik "vergessen". Russland ist zu eigenständigen Nahost-Initiativen gegenwärtig unfähig. Die UNO blockiert sich selbst und die EU hüllt sich in Schweigen.
Eine realistische Nahostpolitik wird sich nur dann durchsetzen, wenn die Friedenskräfte in Israel stärker werden, in Palästina der Weg eines friedlichen Ausgleichs bestimmend bleibt und die EU endlich mehr leistet als unverbindliche Reden. Auch die zu bildende palästinensische Einheitsregierung sollte den eingeschlagenen Weg weiter verfolgen.
Die europäische Initiative liegt in hohem Maße bei Frankreich und Deutschland. Von Deutschland und Frankreich könnte Druck für eine realistische Zwei-Staaten-Lösung ausgehen, die vertrauensbildende Maßnahmen einschließt. Ein klares europäisches Nein zum Siedlungsbau und das Festhalten an der Grenze von 1967 sind keine "Vorbedingungen"
für Gespräche, sondern Anerkennung der völkerrechtlichen Grundlagen.
Alle EU-Mitgliedsstaaten sollten sich entschließen, mit der palästinensischen Autonomiebehörde, respektive der PLO, volle diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Die LINKE fordert dies für Deutschland mit einem Antrag im Bundestag.
Zu vertrauensbildenden Maßnahmen gehört die Freilassung weiterer palästinensischer Gefangener inklusive Marwan Barghouti. Barghouti ist Abgeordneter des Palästinensischen Legislativrates und wird im Rahmen der Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" vom Bundestag betreut. Ohne politischen Druck müssen die Zoll- und Steuereinnahmen, die Palästina zustehen, durch Israel weitergeleitet werden. DIE LINKE tritt parlamentarisch und außerparlamentarisch für einen solchen Weg ein, der zu einem eigenständigen, lebensfähigen palästinensischen Staat führen kann. Alle Verhandlungen, die in diese Richtung gehen, finden die Unterstützung der LINKEN. Die Gespräche in Amman ersetzen nicht die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen als Vollmitglied. Dazu beizutragen ist das Ziel der LINKEN.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
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Datum: 03.01.2012 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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