Energiestrategie: Landesregierung zimmert sich eigene Realität
ID: 548712
Energiestrategie: Landesregierung zimmert sich eigene Realität
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat das nun bekannt gewordene Ziel der Landesregierung langfristig an der Braunkohleverstromung festzuhalten als "Ausdruck der Unbelehrbarkeit und des fehlenden Verantwortungsbewusstseins für den Klimaschutz' kritisiert. "Rot-Rot will die Braunkohle auf Biegen und Brechen festschreiben, wie fadenscheinig die dafür bemühten Gründe auch sein mögen', sagte er anlässlich von Berichten über das Vorliegen eines Kabinettsentwurfs für die neue Energiestrategie des Landes.
"Um die dauerhafte Braunkohleverstromung notwendig erscheinen zu lassen, ist der Landesregierung kein Taschenspielertrick zu billig', kritisierte der Fraktionsvorsitzende. So werde in der Energiestrategie 2030 weiter auf die CCS-Technologie gesetzt, obwohl deren Zukunft nach dem Scheitern der gesetzlichen Grundlagen und dem Rückzug des Energiekonzerns Vattenfall von einem CCS-Demonstrationskraftwerk in den Sternen stehe. "Das von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers ins Feld geführte europäische Pipelinenetz zum Transport von CO2 nach Skandinavien ist nur ein Strohhalm, nach dem die Regierung greift.' Ferner würde bei der Berechnung der Klimaschutzziele auf das Referenzjahr 1990 Bezug genommen und damit der Zusammenbruch der maroden DDR-Industrie als Klimaschutzerfolg angerechnet, obwohl EU-weit das Referenzjahr 2005 gelte.
"Die Landesregierung tut wider besseren Wissens so, als komme der Braunkohle bei der Energieversorgung Deutschlands auf lange Sicht eine zentrale Rolle zu. Das Gegenteil ist der Fall. Schon aufgrund der mit dem CO2-Zertifikatehandel steigenden Kosten der Braunkohleverstromung schwindet ihre Bedeutung. Dem trägt auch die Energiestrategie der Bundesregierung Rechnung. Billig ist der Braunkohlestrom derzeit außerdem nur, weil dessen verheerende soziale und ökologische Folgekosten außer Betracht bleiben', sagte AXEL VOGEL.
"Brandenburgs Landesregierung hingegen zimmert sich ihre eigene Realität. Statt anzuerkennen, dass unserem Bundesland als zweitgrößtem CO2-Emittenten Deutschlands eine überproportionale Verantwortung bei der Reduzierung von Treibhausgasen zukommt, fabuliert sie von einer vermeintlichen Verpflichtung für die 'nationale Versorgungssicherheit´'.
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
presse@gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
Datum: 04.01.2012 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 548712
Anzahl Zeichen: 2940
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 287 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Energiestrategie: Landesregierung zimmert sich eigene Realität"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Grüne Fraktion Landtag Brandenburg (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zum Welttag der Feuchtgebiete am Sonntag, dem 2.2.14, sagt MICHAEL JUNGCLAUS, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Unsere Moore haben ihre wichtigen ökologischen Funktionen als Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen und als CO2-Speicher weitgehend verloren.
Verwendung der EFRE-Mittel zu bürokratisch, nicht effektiv genug und ohne ausreichende regionale Verankerung ...
Nach den heutigen Ausführungen des Wirtschaftsministeriums, wie viele Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Brandenburg in der neuen Förderperiode bekommt und welche Projekte unterstützt werden, hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL,
Christoffers muss neue Ungereimtheiten im Fall HBS lückenlos aufklären ...
Zu Medienberichten über neue Ungereimtheiten im Fall der Fördermittelvergabe an das Luckenwalder Unternehmen Human Biosciences nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung: "Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die Kontrollinstanzen der
Weitere Mitteilungen von Grüne Fraktion Landtag Brandenburg
Orbáns Parteifreunde dürfen nicht länger schweigen ...
Zum Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Endlich ist die Europäische Kommission aufgewacht und hat ein härteres Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Orbán angekündig
Jean-Marc Gales ab April CLEPA- CEO ...
4. Januar 2012. Jean-Marc Gales (49) wird ab 2. April 2012 die Aufgabe Chief Operating Officers der CLEPA übernehmen. Er folgt auf Lars Holmqvist, der nach acht Jahren CEO für die europäische Vereinigung der Automobilzulieferer in den Ruhestand geht. Gales war bisher Vorstand beim französis
Hyundai in Deutschland mit Rekord-Absatzzahlen ...
4. Januar 2012. Seit 20 Jahren agiert Hyundai nun schon auf dem deutschen Markt. Dieses kleine Jubiläum brachte dem koreanischen Hersteller nun das beste Ergebnis bei den deutschen Zulassungen. Von Januar bis Dezember 2011 entschieden sich 86 866 Kunden ? davon im Dezember 6479 für einen Hyundai
Dakar 2012: X-raid Team feiert Doppelsieg ...
4. Januar 2012. Auf der dritten Etappe der Rallye Dakar (- 15.1.2012) von San Rafael nach San Juan in Argentinien hat das X-raid-Team gestern einen Doppelsieg eingefahren. Das spanisch-französische Duo Joan "Nani" Roma und Michel Périn fuhr im gelben Mini All4 Racing "Monster Ener
