Orbáns Parteifreunde dürfen nicht länger schweigen
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Orbáns Parteifreunde dürfen nicht länger schweigen
Zum Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Endlich ist die Europäische Kommission aufgewacht und hat ein härteres Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Orbán angekündigt. Nachdem sie über Monate nur halbherzig gegen die systematische Aushöhlung des ungarischen Rechtsstaates vorgegangen ist, will die Kommission nun prüfen, ob die zum Jahreswechsel in Kraft getretene Verfassung und weitere umstrittene Gesetze gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Es wurde höchste Zeit, dass die Kommission ihre bisherige Zurückhaltung aufgibt und sich von Ungarn nicht länger vorführen lässt.
In der Verantwortung steht jedoch auch die konservative Europäische Volkspartei, der die Regierungspartei Fidesz angehört. Orbáns Parteifreunde in Europa - allen voran Bundeskanzlerin Merkel - bleiben bei ihrem Schmusekurs und schweigen beharrlich zu den besorgniserregenden Entwicklungen in Ungarn. Dieses Verhalten ist unwürdig für eine Partei, die immerhin die größte Fraktion im Europäischen Parlament und die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs stellt. Die europäischen Konservativen machen sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits Verstöße gegen Haushaltsregeln hart bestrafen wollen, andererseits aber vor der Missachtung demokratischer Grundprinzipien großzügig die Augen verschließen. Doch offenkundig wiegen für Frau Merkel Haushaltsdefizite schwerer als Demokratiedefizite.
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Datum: 04.01.2012 - 15:45 Uhr
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