Orbáns Parteifreunde dürfen nicht länger schweigen
ID: 548711
Orbáns Parteifreunde dürfen nicht länger schweigen
Zum Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Endlich ist die Europäische Kommission aufgewacht und hat ein härteres Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Orbán angekündigt. Nachdem sie über Monate nur halbherzig gegen die systematische Aushöhlung des ungarischen Rechtsstaates vorgegangen ist, will die Kommission nun prüfen, ob die zum Jahreswechsel in Kraft getretene Verfassung und weitere umstrittene Gesetze gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Es wurde höchste Zeit, dass die Kommission ihre bisherige Zurückhaltung aufgibt und sich von Ungarn nicht länger vorführen lässt.
In der Verantwortung steht jedoch auch die konservative Europäische Volkspartei, der die Regierungspartei Fidesz angehört. Orbáns Parteifreunde in Europa - allen voran Bundeskanzlerin Merkel - bleiben bei ihrem Schmusekurs und schweigen beharrlich zu den besorgniserregenden Entwicklungen in Ungarn. Dieses Verhalten ist unwürdig für eine Partei, die immerhin die größte Fraktion im Europäischen Parlament und die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs stellt. Die europäischen Konservativen machen sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits Verstöße gegen Haushaltsregeln hart bestrafen wollen, andererseits aber vor der Missachtung demokratischer Grundprinzipien großzügig die Augen verschließen. Doch offenkundig wiegen für Frau Merkel Haushaltsdefizite schwerer als Demokratiedefizite.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 04.01.2012 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 548711
Anzahl Zeichen: 1980
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 333 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Orbáns Parteifreunde dürfen nicht länger schweigen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin in engem Austausch mit den Verbänden. Ergänzend zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag (https://dserver.bundestag.de/btd
Ambitionierte Tabaksteuererhöhung dient Gesundheitsprävention und entlastet Versicherte und Bundeshaushalt ...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten
Das Bundespolizeigesetz bekommt einen lange überfälligen Modernisierungsschub ...
Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Techn
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Energiestrategie: Landesregierung zimmert sich eigene Realität ...
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat das nun bekannt gewordene Ziel der Landesregierung langfristig an der Braunkohleverstromung festzuhalten als "Ausdruck der Unbelehrbarkeit und des fehlenden Verantwortungsbewusstseins für den K
Jean-Marc Gales ab April CLEPA- CEO ...
4. Januar 2012. Jean-Marc Gales (49) wird ab 2. April 2012 die Aufgabe Chief Operating Officers der CLEPA übernehmen. Er folgt auf Lars Holmqvist, der nach acht Jahren CEO für die europäische Vereinigung der Automobilzulieferer in den Ruhestand geht. Gales war bisher Vorstand beim französis
Hyundai in Deutschland mit Rekord-Absatzzahlen ...
4. Januar 2012. Seit 20 Jahren agiert Hyundai nun schon auf dem deutschen Markt. Dieses kleine Jubiläum brachte dem koreanischen Hersteller nun das beste Ergebnis bei den deutschen Zulassungen. Von Januar bis Dezember 2011 entschieden sich 86 866 Kunden ? davon im Dezember 6479 für einen Hyundai
Dakar 2012: X-raid Team feiert Doppelsieg ...
4. Januar 2012. Auf der dritten Etappe der Rallye Dakar (- 15.1.2012) von San Rafael nach San Juan in Argentinien hat das X-raid-Team gestern einen Doppelsieg eingefahren. Das spanisch-französische Duo Joan "Nani" Roma und Michel Périn fuhr im gelben Mini All4 Racing "Monster Ener
