Stasi-Überprüfung im Landtag: Veröffentlichung des Berichts überfällig
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Stasi-Überprüfung im Landtag: Veröffentlichung des Berichts überfällig
"Die Übergabe des Berichts ist ein großer Schritt hin zu mehr Transparenz im Brandenburger Landtag. Mit der von meiner Fraktion schon 2009 initiierten Stasi-Überprüfung schließt das Land eine langjährige Lücke. In anderen neuen Bundesländern gehört die Prüfung zum demokratischen Grundkanon und entfaltet schon im Vorfeld von Wahlen präventive Wirkungen."
AXEL VOGEL verwies darauf, dass fast drei Viertel aller Brandenburgerinnen und Brandenburger ehemalige Stasi-Mitarbeiter in politischen Ämtern grundsätzlich ablehnen. Das klare Votum gibt dem Landtag unverändert kein Recht, Mandate abzuerkennen. Es zeigt jedoch das große Bedürfnis danach, dass sich Betroffene zumindest der öffentlichen Diskussion stellen.
Darüber hinaus äußerte VOGEL die Hoffnung, dass der Bericht nun zeitnah veröffentlicht wird: "Es hat sehr lange gedauert, bis die Kommission ihre Arbeit beenden konnte. Nun ist der Abschlussbericht bereits seit einigen Wochen fertig gestellt und dennoch noch immer nicht zugänglich. Vor einer Woche wurde den Betroffenen der Abschlussbericht zugänglich gemacht und ihnen die Möglichkeit einer zusätzlichen persönlichen Erklärung eingeräumt. Dass nun der Bericht unter Verweis auf ausstehende Erklärungen noch immer unter Verschluss bleibt, nährt nur weitere Spekulationen. Die Geheimnistuerei führt zu der misslichen Situation, dass die Öffentlichkeit sich nur scheibchenweise durch einzelne Presseberichte oder Verlautbarungen aus der Fraktion Die Linke ein Urteil bilden kann."
Weitergehende Einschätzungen zum Inhalt des Berichts seien erst nach einer seriösen Sichtung der Unterlagen möglich. Um so befremdlicher seien die Äußerungen von Landtagspräsident Gunter Fritsch bei der heutigen Übergabe des Berichts. Mit seinem Mutmaßungen darüber, dass es im Parlament keine personellen Änderungen geben werde, greife er der Meinungsbildung in Parlament und Fraktionen unzulässig vor.
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
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Datum: 11.01.2012 - 15:45 Uhr
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