Parlamentswahl in Aegypten: Erster Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie
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Parlamentswahl in Aegypten: Erster Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie
Ein Jahr nach dem Beginn der aegyptischen Revolution haben die Aegypterinnen und Aegypter nun in freien Wahlen ihr kuenftiges Parlament bestimmt. Die hohe Wahlbeteiligung von ueber 55 Prozent zeigt, dass die Menschen in Aegypten auf eigene Mitbestimmung, ein starkes Parlament sowie demokratisch legitimierte Strukturen fuer die Zukunft ihres Landes setzen.
In drei Wahlgaengen wurden die 498 Abgeordneten durch Direkt- sowie Listenwahl gewaehlt. Trotz des komplizierten und langwierigen Verfahrens sind die Wahlen weitgehend ruhig und demokratisch verlaufen.
Aehnliche wie in Tunesien zeichnet sich auch in Aegypten eine grosse Mehrheit fuer islamisch-orientierte Kraefte ab. Als Sieger geht die Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" der Muslimbrueder aus der Wahl hervor, sie erhielten ueber 45 Prozent der Stimmen.
Mit Sorge sehen viele Beobachter das hohe Ergebnis der radikal-islamischen Salafisten, die mit 24 Prozent zweitstaerkste Kraft im Parlament sind. Positiv ist, dass die Muslimbrueder angekuendigt haben mit saekularen, also nicht-religioes ausgerichteten Parteien, eine Koalition einzugehen.
Es besteht durchaus die Chance, dass sich gemaessigt islamische Kraefte dauerhaft als islamisch-demokratische Parteien etablieren. Auf diesem Reformweg sollte die Bundesregierung und die Europaeische Union Aegypten und weitere Laender in der Region konstruktiv unterstuetzen.
Mit der Parlamentswahl ist ein erster wichtiger Schritt auf dem langen Weg zu mehr Demokratie in Aegypten beschritten. Weitere stehen unmittelbar bevor: Bis zum Sommer sollen die Aegypter ausserdem noch die Abgeordneten der Zweiten Kammer (Schura-Rat) waehlen. Dann soll unter Mitwirkung des Parlaments eine neue Verfassung formuliert und dem Volk zum Referendum vorgelegt werden. Im Juni sind Praesidentschaftswahlen geplant, danach soll die Regierung eingesetzt werden. Hier steht vor allem die Frage im Vordergrund, wie es gelingen wird, die Macht es amtierenden Militaerrats an die Regierung zu uebertragen.
Fuer den weiteren erfolgreichen demokratischen Transformationsprozess ist es unterlaesslich, dass die bedenkliche wirtschaftliche und soziale Lage in Aegypten und anderen Laendern der Region verbessert wird. Auch hier sollte Deutschland und die Europaeische Union sein Engagement verstaerken und langfristige Unterstuetzung anbieten.
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Datum: 23.01.2012 - 16:00 Uhr
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