Friedrich zeigt eingeschränktes Demokratieverständnis
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Friedrich zeigt eingeschränktes Demokratieverständnis
"Eine lebendige und kritische Opposition ist ein wesentlicher Grundpfeiler der Demokratie. Bundestagsabgeordnete durch den der Regierung unterstellten Inlandsgeheimdienst beobachten und verunglimpfen zu lassen, ist eine Methode, die mit einem demokratischen Rechtsstaat nichts gemein hat.
Wer das, wie der für dieses Vorgehen verantwortliche Innenminister, nicht begreift, hat ein stark eingeschränktes Demokratieverständnis und disqualifiziert sich für die Aufgabe als Verfassungsschutzminister. Minister Friedrich sollte angesichts der Verbrechen von rechts und des eigenen Versagens nachdenklicher agieren, statt den Kalter-Krieg-Veteranen zu spielen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 24.01.2012 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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