BRÃœDERLE zu aktuellen politischen Themen (24.01.2012)
ID: 560181
BRÃœDERLE zu aktuellen politischen Themen (24.01.2012)
Es steht das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz an. Da ist eine Einigung der Koalition erzielt worden. Es wird für ein Jahr der SOFFIN wieder eingesetzt, als Vorsichtsmaßnahme. Wichtig ist die Erhöhung des Eigenkapitals. Zum 01.07.2012 sollen die Banken es auf 9 Prozent erhöhen, um die Stabilität im Bankensystem zusätzlich auszubauen und die Banken robuster zu machen. Die Politik setzt hier wichtige Rahmenbedingungen.
Dann wird sicherlich nochmal eine Diskussion über die Finanztransaktionssteuer stattfinden. Sie kennen meine Position, dass sie auf die Eurozone bezogen keinen großen Sinn macht. Ich habe deshalb eine Alternative vorgeschlagen. Ein Drei-Stufen-Model, was wir auf den Weg bringen können. Es geht im Kern darum, dass der Finanzsektor an den Kosten beteiligt wird und dass wir durch einen vernünftigen Ordnungsrahmen eine höhere Stabilität in die finanzpolitische Landschaft bringen. Da muss der Hochfrequenzhandel, der computergesteuerte Handel, entsprechende Rahmenbedingungen haben, damit es hier nicht zu Fehlsteuerungen kommt.
Die Bankenabgabe nach deutschem Vorbild sollte nach meiner Auffassung europaweit eingeführt werden. Erstens ist es eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise, zweitens ist es ein Versicherungssystem, so dass, wenn etwas passieren sollte, Ressourcen da sind und nicht auf den Steuerzahler zurückgegriffen wird, sondern auf die Mittel, die wir durch die Bankenabgabe gesammelt haben.
Da die Briten große Schwierigkeiten haben, sich den Überlegungen der Europäischen Kommission anzuschließen, eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einzuführen, muss man eine andere Lösung finden. Deshalb gibt es jetzt unseren Vorschlag, das britische Modell als Basis für eine Diskussion zu nehmen, eine europaweite Regelung zu finden. Das liegt eigentlich auch auf der Hand und ist logisch.
Der ESM ist von den Finanzministern auf den Weg gebracht worden und wird wohl auch zum 01.07. realisiert. Also ein Jahr früher als ursprünglich geplant, als ein permanenter Sicherungsmechanismus. Ein Kernpunkt ist für uns, dass die Schuldenbremse auch in allen Ländern umgesetzt wird, denn wir müssen ja, wenn wir einen gemeinsamen Finanzmarkt haben und wenn wir in die Fiskalunion hineingehen wollen, auch für alle gleiche Spielregeln haben. Das ist wie beim Fußballspielen. Es geht nur nach gemeinsamen Regeln.
Bei Griechenland sehe ich mit Sorge, dass die Verhandlungen nicht richtig voran gehen. Sowohl was den Schuldenschnitt betrifft, als auch bei der Umsetzung der zugesagten Reformmaßnahmen. Wir müssen bei allem Liquiditätsmanagement immer sehen, dass die Wirtschaft Veränderungen erfordert, die die Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Wir dürfen nicht nur sparen, sondern müssen auch Wachstumsimpulse auslösen.
Wir werden heute unserem Kollegen Michael Link gratulieren können. Er wurde heute Morgen zum Staatsminister im Auswärtigen Amt ernannt, mit dem gleichen Schwerpunkt, wie Werner Hoyer ihn hatte, den Europafragen. Wir werden deswegen eine Neubesetzung im Arbeitskreis I - Internationale Politik haben. Ich werde hierfür den Kollegen Dr. Rainer Stinner vorschlagen.
Frage: Der Herr Rösler macht Vorschläge in Sachen EEG. Das ist ja nicht so ganz sein Thema. Was halten Sie von den Vorschlägen und dass er in anderen Gewässern fischt?
BRÜDERLE: Das tut er nicht. Der Wirtschaftsminister ist das ordnungspolitische Gewissen einer Regierung. Insofern ist es immer eine Querschnittsaufgabe. Er ist Energieminister. Energiepreise aufgrund überzogener Forderungen und falscher Anreize haben Konsequenzen auf alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Das muss den Wirtschafts- und Energieminister natürlich nachhaltig beschäftigen.
Dieses Statement haben wir für Sie auch als Video unter:
http://youtu.be/tlK2BaKodjw eingestellt.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Datum: 24.01.2012 - 19:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 560181
Anzahl Zeichen: 4499
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 312 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BRÃœDERLE zu aktuellen politischen Themen (24.01.2012)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges die kalte Progression abbauen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legis
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt ...
Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Jakobs: Frage: Herr Brüderle, Sie sind 40 Jahre in der FDP un
RÖSLER-Interview für die "Augsburger Allgemeine ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl: Frage: Herr Rösler, die harte Wahlkampfzeit mit vielen Terminen beginnt und Sie wirken entspannt wie l
Weitere Mitteilungen von FDP-Bundestagsfraktion
Pau vertritt LINKE in Untersuchungsausschuss ...
Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer heutigen Sitzung Petra Pau, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, als Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror und dem Versagen der Behörden und politisch Verantwortlichen benannt. Petra Pau: "Wir stehen für eine züg
Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Festnahmen in Kasachstan ...
inungsdatum 24.01.2012 Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, erklärte heute (24.01.) in Berlin: "Ich bin besorgt über Meldungen, wonach in Kasachstan ein Journalist und mehrere Oppositionspolitiker festgenommen wurden. Kasac
Parlament staerkt Zivile Krisenpraevention ...
Zur Verabschiedung eines Zwischenberichtes zur Arbeit des Unterausschusses Zivile Krisenpraevention und Vernetzte Sicherheit im Deutschen Bundestag erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenpraevention und Vernetzte Sicherheit Edelgard Bulmahn: Mit dem Unte
Kabinett beschließt Kündigungssperrfristverordnung für NRW ...
Minister Voigtsberger: Schutz für Mieter in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen wird es wieder eine KündigungssperrfristÂverordnung zum Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf geben. Damit setzt
