Wirtschaftsministerium weist rheinland-pfälzische Vorwürfe zurück
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Wirtschaftsministerium weist rheinland-pfälzische Vorwürfe zurück
"Wenn Beck etwas gegen Fluglärm tun will, sollte er die mit Hessen vereinbarte Bundesratsinitiative durchs Kabinett bringen"
"Wenn der Mainzer Ministerpräsident etwas gegen Fluglärm unternehmen will, sollte er die mit Hessen vereinbarte und bereits seit Dezember vorliegende Bundesratsinitiative endlich durch sein Kabinett bringen", erwiderte der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch am Mittwoch auf Vorwürfe des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Kurt Beck. "Diese im Interesse vieler Bürger wichtige Initiative könnte schon weiter sein. Offenbar will Herr Beck davon ablenken, dass sein grüner Koalitionspartner ihn blockiert."
"Diese gemeinsam geplante Bundesratsinitiative ist ein Beitrag von vielen kleinen Maßnahmen, die eine Verbesserung für die betroffenen Bürger bringen soll", erläuterte Posch. "Sie strebt an, das Ruhebedürfnis der Bürger als Ziel des Luftverkehrsgesetzes festzuschreiben. Mit dieser Regelung wäre es der Deutschen Flugsicherung leichter möglich, auch teurere Anflugverfahren umzusetzen."
Entschieden wies Posch die unsachlichen Vorwürfe als offensichtlich dem Wahlkampf in Mainz geschuldeten Rhetorik zurück. Hessen habe das Ergebnis des Mediationsverfahrens so umgesetzt, wie es die Rechtsprechung aus damaliger Sicht vor sechs Jahren erlaubt habe. "Wenn das Bundesverwaltungsgericht nun aber aufgrund der von uns eingelegten Revision zu der Auffassung kommt, dass null Nachtflüge rechtlich möglich sind, dann werden wir dies umsetzen", so Posch.
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Datum: 26.01.2012 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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