DIE LINKE hat Verständnis für die begrenzte Dankbarkeit der Milchbauern
15.08.2008 - 21:41 | 56220
*P R E S S E M I T T E I L U N G*
*"DIE LINKE in Dachau hat Verständnis für die begrenzte Dankbarkeit der Milchbauern gegenüber der CSU-Landwirtschaftspolitik", erklärt der Dachauer Direktkandidat der Partei DIE LINKE für den bayerischen Landtag, Axel Mende.*
"Die CSU will durch Einschränkung der Milchproduktion den Milchpreis anheben. Entsprechende Pläne hat der Freistaat Herrn Seehofer zur Umsetzung mitgeteilt, berichtete das Handelsblatt am 4. August.
Eine hilflose und peinliche Aktion, wie er meint. Im Gegensatz zum "Milchmädchen" Huber können die bayerischen Milchbauern rechnen.
Axel Mende (DIE LINKE), Dachauer Direktkandidat für den bayerischen Landtag
(firmenpresse) - Denn mit einer Drosselung der Produktion bekommt man vielleicht eine Steigerung des Erzeugerpreises, nicht aber eine Erhöhung der Gelder, die tatsächlich bei den Milchbauern verbleiben. Im schlechtesten Fall bleibt ihnen am Schluss deutlich weniger als bisher. Das Höfesterben würde sich dann spürbar beschleunigen. Einige der aufgebenden Bauern, vor allem kleine und stark verschuldete, würden sich zusätzlich ins Heer der Hartz-IV-Opfer einreihen.
Herrn Sonnleitner vom Deutschen Bauernverband ist hier ausnahmsweise Recht zu geben, wenn er diese Pläne ablehnt. Er hat wohl auch etwas wieder gut zumachen, denn die unsolidarische Haltung seines Verbandes im Milchstreik wird so bald nicht vergessen.
Früher galt Landwirtschaftspolitik als eine der großen Kompetenzen der CSU. Damit scheint nun endgültig Schluss zu sein", so Mende weiter.
Die Pleite der Ochsenfurter Campa AG ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit der heutigen Beckstein-CSU, gute Landwirtschaftspolitik zu machen. Die am Biodieselunternehmen beteiligten Landwirte vertrauten auf die zugesicherte Steuerbefreiung für Biodiesel bis 2009. Jetzt wird ihnen diese verwehrt und sie müssen sich auch noch vom Ministerpräsidenten beleidigen lassen.
Mende fordert eine nachhaltige Agrarpolitik, die den Bauern eine gesicherte Existenz und den Bürgerinnen und Bürgern gute und kostengünstige Lebensmittel garantieren.
Erinnern wir uns: Erwin Huber rief am politischen Aschermittwoch "An ihren Taten sollt ihr sie messen." Die Bauern haben am 28: September Gelegenheit; die Taten der CSU mit beiden Stimmen für DIE LINKE zu bemessen, denn anders als die CSU lässt DIE LINKE unsere bayerischen Bauern nicht mit dummen Sprüchen im Regen stehen.
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