SPATZ: Fiskalpakt und ESM sind wichtige Schritte hin zur Stabilitätsunion
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SPATZ: Fiskalpakt und ESM sind wichtige Schritte hin zur Stabilitätsunion
BERLIN. Zur Indossierung des Fiskalpakts und Billigung des ESM-Vertrags erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:
Die Übernahme der Schuldenbremse nach deutschem Vorbild durch die anderen Euro-Staaten ist für die FDP-Bundestagsfraktion ein großer Erfolg der Bundesregierung und ein entscheidender Pfeiler zur Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung. Die FDP war 1997 die erste Partei, die sich für die Einführung einer Schuldenbremse in Deutschland eingesetzt hat. Heute gilt sie in ganz Europa als unverzichtbar. Mit der Indossierung des Fiskalvertrags ist ein großer und wichtiger Schritt zu einem Mehr an Haushaltsdisziplin gelungen: Zukünftig dürfen die Euro-Staaten neue Schulden maximal in Höhe von 0,5 Prozent ihrer Wirtschaftskraft aufnehmen. Verstöße dagegen werden fortan automatisch sanktioniert. Die Einhaltung der strengen Defizitvorgaben wird durch ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gewährleistet. Auch dem Schuldenstandskriterium von 60 Prozent wird wieder zur Geltung verholfen, indem ein konkreter Fahrplan zu dessen Einhaltung vereinbart wurde.
Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das ein wichtiges Signal auf dem Weg hin zu einer soliden Haushaltsführung in den EU-Mitgliedsstaaten.
Nur so können die Ursachen der Staatsschuldenkrise wirksam bekämpft werden. Mit der flächendeckenden Einrichtung nationaler Schuldenbremsen in allen Mitgliedstaaten der Eurozone wird das Problem an der Wurzel gelöst und wird die Weiche zu dauerhaft tragfähigen Staatshaushalten gestellt.
Mit der Billigung des ESM-Vertrags konnte darüber hinaus das Instrumentarium, das für die Konsolidierung und Entwicklung des Euro-Raums zur Verfügung steht, weiter verstärkt werden.
Die Bundesregierung wirbt erfolgreich für den richtigen Kurs in Europa.
Eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone ? etwa über Eurobonds ? bleibt weiterhin ausgeschlossen. Stattdessen setzen wir auf die nachhaltige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften in Europa.
Ergänzend zur Konsolidierung haben die Staats- und Regierungschefs in den Fragen Wachstum, Beschäftigung und Innovation wichtige Zeichen gesetzt.
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Datum: 31.01.2012 - 15:30 Uhr
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