SCHULZ / BLUMENTHAL / HÖFERLIN: Neuer Ausschuss: Dauerhaftes Zuhause für Netzpolitik im Bundestag
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SCHULZ / BLUMENTHAL / HÖFERLIN: Neuer Ausschuss: Dauerhaftes Zuhause für Netzpolitik im Bundestag
BERLIN. Zu den Äußerungen der CDU/CSU-Fraktion zum Ausschuss "Internet und digitale Gesellschaft" erklären die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ, Sebastian BLUMENTHAL sowie Manuel HÖFERLIN:
Der Internetexperte und Obmann der FDP in der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft, Jimmy SCHULZ:
Ich freue mich sehr darüber, dass sich die Union nach langem Zögern meiner Idee eines eigenständigen Ausschusses anschließen konnte. Bereits in meinen Reden zur Einsetzung der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft und zur Verabschiedung des Zwischenberichts hatte ich gefordert, der Netzpolitik ein dauerhaftes Zuhause im Bundestag zu geben. Netzpolitik ist im politischen Gefüge viel zu lange vernachlässigt worden. Einen dauerhaften Ausschuss im Parlament als Nachfolger der Enquetekommission halte ich deswegen für unbedingt notwendig. Der Ausschuss kann dazu beitragen, dass die öffentliche Debatte um das Netz positiver geführt und weniger von Unverständnis und Ängsten geprägt sein wird.
Der Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien, Sebastian BLUMENTHAL ergänzt:
Im Unterausschuss Neue Medien haben wir in dieser Legislaturperiode bereits viele netzpolitische Themen mit Anträgen und Gesetzesentwürfen behandelt. Das Thema Aufhebung der Internetsperren zum Beispiel wurde nicht zuletzt in unserem Ausschuss intensiv vorangetrieben. Die Aufwertung der Netzpolitik zu einem eigenen Hauptausschuss ist nach meiner Ansicht die logische Konsequenz.
Manuel HÖFERLIN, Vorsitzender der AG IT Netzpolitik freut sich:
Netzpolitik ist ein Querschnittsthema, das die gesamte Gesellschaft erfasst. Die Internetenquete leistet wertvolle Arbeit und hat Netzpolitik in die Mitte des Parlaments gebracht. Ein eigenständiger Ausschuss, der dieses Querschnittsthema weiter behandelt, ist die logische Folgerung der Ergebnisse der Enquete und eine von uns seit längerem gestellte Forderung. Deswegen hatte die FDP-Bundestagsfraktion auch bereits zu Beginn der Legislaturperiode eine Querschnitts-Arbeitsgruppe "IT Netzpolitik" gebildet.
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Datum: 08.02.2012 - 16:30 Uhr
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