Keine Verlaesslichkeit im Handeln
ID: 573000
Keine Verlaesslichkeit im Handeln
Auch bei der Zeichnung internationaler Vertraege geht es bei dieser Bundesregierung nach dem Motto: Was stoert mich meine Entscheidung von gestern - oder: Rinn in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Es gibt auch in diesem Bereich keine Verlaesslichkeit im Handeln. Am 30. November 2011 hat das Kabinett auf Vorschlag der Bundesjustizministerin entschieden, ACTA zu unterzeichnen. Am 8. Februar 2012 gilt dieser Beschluss nicht mehr - obwohl das Kabinett nichts anderes beschlossen hat.
Nach Auffassung von Leutheusser-Schnarrenberger muesste nun erst mal das EU-Parlament entscheiden, ob es ACTA wolle oder nicht.
Da die in dem Abkommen enthaltenen Regelungen teils Unionszustaendigkeiten, teils aber auch mitgliedstaatliche Kompetenzen beruehren, handelt es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen. Das heisst, Vertragspartei ist neben der europaeischen Union auch jeder Mitgliedstaat. Deutschland muss also eine eigene Entscheidung faellen und da ist die Frage
erlaubt: Wie hat die Bundesregierung die Verhandlungen der Europaeischen Kommission begleitet? Das Bundesjustizministerium als federfuehrendes Ministerium haette jederzeit den Verhandlungsstand und die verhandelten Inhalte bei der Kommission abfragen koennen. Wenn das schon unterblieb: Warum legt die Bundesjustizministerin jetzt nicht die Vertraege auf den Tisch und belegt, woraus sich der fehlende Gesetzgebungsbedarf fuer Deutschland ergibt? Es macht doch keinen Sinn, die notwendige und wichtige Debatte ueber den Schutz geistigen Eigentums im Internet durch Unklarheit und Geheimnistuerei zu emotionalisieren. Wichtig ist vielmehr eine rationale Diskussion um die noetige Durchsetzung der Urheberrechte auch im Internet.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 13.02.2012 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 573000
Anzahl Zeichen: 2369
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 267 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Keine Verlaesslichkeit im Handeln"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Westerwelle begrüßt Entscheidungen des griechischen Parlaments / Umsetzung jetzt entscheidend ...
inungsdatum 13.02.2012 Außenminister Westerwelle zu den gestrigen Entscheidungen in Athen: "Ich begrüße die gestrigen Entscheidungen des griechischen Parlaments. Sie sind ein erster wesentlicher Schritt auf dem richtigen Weg. Jetzt geht aber die eigentliche, schwierige Arbeit mit der Umse
Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung bleibt Mogelpackung ...
"Die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bleibt eine Mogelpackung", so Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (BT-Drs. Nr. 17/8447) nach der die Kommunen auf e
Oppositionsfraktionen untergraben parlamentarischen Konsens ...
Vorsitzende der Enquete-Kommission büßt Überparteilichkeit ein Die Vorsitzende der Enquete-Kommission sowie die Oppositionsfraktionen haben am 6. Februar in der Plenumssitzung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ein Thesenpapier eingereicht, ohne im Vorfel
Pörksen: Wunsch nach mehr direkter Demokratie ernst nehmen ...
Zu den bundesweiten Demonstrationen gegen ACTA und der damit verbundenen Forderung nach Transparenz und Mitbestimmung, zum Bürgerentscheid zur Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters und zur Frage der Einführung von mehr direkter Demokratie auch auf Bundesebene erklärt die Bundesvorsitzende d
