Oppositionsfraktionen untergraben parlamentarischen Konsens
ID: 573001
Oppositionsfraktionen untergraben parlamentarischen Konsens
Vorsitzende der Enquete-Kommission büßt Überparteilichkeit ein
Die Vorsitzende der Enquete-Kommission sowie die Oppositionsfraktionen haben am 6. Februar in der Plenumssitzung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ein Thesenpapier eingereicht, ohne im Vorfeld eine Abstimmung und einen Konsens mit CDU/CSU und FDP zu suchen. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert das Vorgehen der Vorsitzenden, die mit ihrer Unterschrift unter das Thesenpapier der Oppositionsfraktionen ein Stück weit ihre Überparteilichkeit eingebüßt hat. Das Vorgehen der Oppositionsfraktionen entspricht nicht dem mit allen Fraktionen vereinbarten Verfahren und zeugt von mangelndem Verständnis für parlamentarische Abläufe.
Die Auseinandersetzung über die zentralen Themen der Enquete-Kommission (Wohlstandsbegriff, Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch sowie den Stellenwert des Wachstums in Wirtschaft und Gesellschaft) findet in den dafür vorgesehenen Projektgruppen statt. Ordnungspolitische Ansätze werden erst ab März 2012 in einer speziell dafür eingerichteten Projektgruppe "Nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik" debattiert. Dabei wird es gerade um die langfriste Perspektive von politischem Handeln gehen.
Union und FDP treten in allen Projektgruppen gemeinsam mit den Sachverständigen für einen möglichst breiten fraktionsübergreifenden Konsens um die besten Lösungen für Deutschlands Zukunft ein."
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 13.02.2012 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 573001
Anzahl Zeichen: 2138
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 254 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Oppositionsfraktionen untergraben parlamentarischen Konsens"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Westerwelle begrüßt Entscheidungen des griechischen Parlaments / Umsetzung jetzt entscheidend ...
inungsdatum 13.02.2012 Außenminister Westerwelle zu den gestrigen Entscheidungen in Athen: "Ich begrüße die gestrigen Entscheidungen des griechischen Parlaments. Sie sind ein erster wesentlicher Schritt auf dem richtigen Weg. Jetzt geht aber die eigentliche, schwierige Arbeit mit der Umse
Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung bleibt Mogelpackung ...
"Die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bleibt eine Mogelpackung", so Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (BT-Drs. Nr. 17/8447) nach der die Kommunen auf e
Keine Verlaesslichkeit im Handeln ...
Zur Debatte um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Kultur und Medien Brigitte Zypries: Auch bei der Zeichnung internationaler Vertraege geht es bei dieser Bundesregierung nach dem Motto: Was stoert
Pörksen: Wunsch nach mehr direkter Demokratie ernst nehmen ...
Zu den bundesweiten Demonstrationen gegen ACTA und der damit verbundenen Forderung nach Transparenz und Mitbestimmung, zum Bürgerentscheid zur Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters und zur Frage der Einführung von mehr direkter Demokratie auch auf Bundesebene erklärt die Bundesvorsitzende d
