Präsident nach Zulassung eines Strafgesetzbuchs nach EU-Vorbild zur Begnadigung Timoschenkos bereit

(ots) -
Unter einer neuen Strafprozessordnung, die derzeit im Rahmen der
Pro-EU-Agenda des Landes eingeführt wird, könnte die frühere
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko begnadigt werden.

Der Präsident der Ukraine Wiktor Janukowitsch erklärte, falls
Timoschenkos Strafe nach Umsetzung des Gesetzentwurfs noch in Kraft
sei, würde er jeglichem Gnadengesuch von ihrer Seite stattgeben. Ihm
sei an der "richtigen Lösung" nach "europäischen Normen" gelegen.

Timoschenko war letztes Jahr für die Überschreitung ihrer
Kompetenzen als Ministerpräsidentin durch den Abschluss eines
Gasvertrags mit Russland im Jahr 2009 zu einer siebenjährigen
Haftstrafe verurteilt worden. Dieser Vertrag hatte dazu geführt, dass
ihr Land seither erheblich höhere Preise für russisches Erdgas zahlen
muss als seine Nachbarländer.

Die Regierung Janukowitsch betont, dass sie sich vom
Gerichtsprozess gegen Timoschenko stets ferngehalten habe. Nach dem
derzeitigen Stand der Dinge könne er diese rein rechtlich nicht
begnadigen, so der Präsident. Erst der Abschluss der
Gerichtsverfahren und die Einführung neuer Gesetze gebe ihm Spielraum
für eine Freisetzung Timoschenkos, nachdem ein entsprechendes Gesuch
von ihr eingegangen sei.

"Sobald wir eine Lösung vom Berufungsgericht erhalten ... wenn
wir die Strafprozessordnung übernehmen, werden wir meiner Ansicht
nach die Möglichkeit dazu haben", erklärte er im ukrainischen
Fernsehen.

"Ich bin dafür, dass diese Angelegenheit im Rahmen der neuen
Strafprozessordnung verhandelt wird."

Die Strafprozessordnung geht derzeit vor die Werchowna Rada (das
Parlament) und ist eine von mehreren Reformen, die Janukowitsch
befürwortet hat, um sein Land an den EU-Nationen auszurichten und die
"europäische Identität" der Ukraine zu bekräftigen.

Die Ukraine hat zudem weitreichende Wirtschaftsreformen


eingeleitet, und der Präsident kam in der vergangenen Woche seinem
Versprechen nach, das Kabinett zu beleben, indem er drei neue
Minister ernannte, darunter den mit der Opposition in Verbindung
stehenden Geschäftsmann Petro Poroschenko als Minister für Handel und
wirtschaftliche Entwicklung.

Janukowitsch erklärte, die EU und andere Nationen würden im
weiteren Verlauf dieses Jahres gerechte, freie und transparente
Wahlen in der Ukraine verfolgen können.

"Ich stehe für einen fairen Kampf nach den Regeln. Es gibt ein
Gesetz. Ich bin für die Anwendung dieses Gesetzes und kämpfe nach
seinen Regeln", sagte er.

"Ich kann nur immer wieder betonen, dass dies die erste grosse
Wahl ist, die von der derzeitigen Macht durchgeführt wird, und
natürlich müssen wir zeigen, dass wir ein zivilisiertes Land (und)
ein europäisches Land sind."

Janukowitsch vertritt seit langem die Auffassung, dass die
Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liegt und der nächste
wichtige Schritt auf dem langen Weg zur EU-Mitgliedschaft die
Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit Brüssel ist.

Janukowitsch musste sich auch mit Druck von Seiten Russlands
auseinandersetzen, welches seine Nachbarstaaten dazu aufforderte,
eine Zollvereinbarung zur Schaffung einer Freihandels-Alternative zur
Europäischen Union mit Russland als Zentrum zu unterzeichnen. Ebenso
wie die EU hatte die Ukraine während der jüngsten Kälteperiode
ebenfalls mit einseitigen Kürzungen der Gaslieferungen durch die
Gazprom zu kämpfen.



Pressekontakt:
Oleg Voloshyn, oavoloshyn@gmail.com, +380503165099

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Datum: 28.02.2012 - 10:54 Uhr
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