Differenzierung statt Gleichmacherei von Verkehrsdelikten
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Differenzierung statt Gleichmacherei von Verkehrsdelikten
"Zunächst gehört vor jede Reform eine vernünftige Auswertung und Folgenabschätzung. Dies ist nicht erfolgt. Temporäre Fahrverbote bei hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen sollen zukünftig abgeschafft werden, und eine Überschreitung von 31 km/h soll die gleiche Auswirkung haben, wie über 70 km/h. Das ist unsinnig.
Mehr Verkehrssicherheit ist am ehesten mit Einführung einer Regelgeschwindigkeit innerorts und einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen zu gewährleisten. Sinnvoll wäre ebenfalls eine Nullpromillegrenze für Kraftfahrzeugfahrer.
Auch die geplante Abschaffung des Punkteabbaus ist kontraproduktiv. Durch Nachschulungen und durch freiwillige Seminare zum Punkteabbau sowie die Medizinisch Psychologische Untersuchung (MPU) ist noch eine gewisse Verkehrserziehung möglich. Dies sollte ausgebaut und nicht gestrichen werden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 28.02.2012 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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