Neuordnung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen
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Neuordnung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen
GRÜNER Vorschlag angenommen, Gutachter gemeinsam zu hören
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zeigt sich erfreut darüber, dass in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses ihr Vorschlag angenommen wurde, über den Finanzbedarf der hessischen Kommunen eine weitere Anhörung mit Gutachtern und kommunalen Spitzenverbänden durchzuführen. "Damit ist der Versuch von CDU und FDP gescheitert, durch einen Dringlichen Berichtsantrag die Landesregierung zum Schiedsrichter über unterschiedliche Gutachten erklären zu wollen. Dies war von Anfang an unsinnig", stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, fest. Bei den Gutachten geht es um die Frage der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen.
"Es ist heute erneut klar geworden, dass in der Wissenschaft unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, wie die kommunalen Aufgaben und Ausgaben sinnvoll zu erfassen sind. Wir können in dieser Frage nur voran kommen, wenn wir gemeinsam mit den Gutachtern über deren voneinander abweichende Berechnungsmethoden diskutieren."
"Statt voreiliger Schlüsse kann nur eine transparente Diskussion zu einer sachgerechten Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs führen. Wir würden uns freuen, wenn dazu alle Fraktionen konstruktive Vorschläge auf den Tisch legen. Unser Konzept liegt seit Monaten vor."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Datum: 29.02.2012 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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