Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn schreibt an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Islam-Unterricht in NRW verfassungswidrig
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Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn schreibt an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Islam-Unterricht in NRW verfassungswidrig
In einem Brief an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat der hessische Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn seine Sorge zum Ausdruck gebracht, die in NRW gewählte Regelung der Einführung des islamischen Religionsunterrichts verletze das Grundgesetz. Die in NRW gewählte, sogenannte "Übergangslösung" gehe davon aus, bei der Einführung eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichtes ohne eine entsprechende Religionsgemeinschaft auszukommen. Diese sei jedoch von Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes zwingend gefordert.
Bei einer Podiumsdiskussion der Frankfurter IHK erläuterte Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn, das Grundgesetz lege fest, dass Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft erteilt werde. Eine Religionsgemeinschaft könne nur sein, wer auf Dauer als Ansprechpartner des Staates fungieren könne. Die vom Grundgesetz geforderte Religionsgemeinschaft könne aber keinesfalls ein staatlich gebildetes Gremium aus Vertretern von islamischen Verbänden und Mitarbeitern des Staates sein, die einen staatlich organisierten "Beirat" bildeten. Integrationsminister Hahn: "Der Staat darf nicht der Lenker des Islam sein. Die in NRW und Niedersachsen gewählte Beirats-Lösung ist nach meiner juristischen Bewertung verfassungswidrig."
In dem Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warnt der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn vor einem "Sonderrecht" für den Islam. Hahn verlangt, die Verantwortung der muslimischen Gemeinden einzufordern. Sondervorschriften seien nicht geeignet, den tiefgreifenden Vorbehalten in Teilen der Bevölkerung entgegenzutreten.
Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn kündigte an, er werde das Thema "islamischer Religionsunterricht" und den in NRW und auch in Niedersachsen gewählten Verzicht auf eine "anerkannte Religionsgemeinschaft" auf der Integrationsminister-Konferenz am 21./22. März in Saarlouis zum Thema machen.
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Datum: 01.03.2012 - 15:00 Uhr
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