Demografiestrategie wird Härtetest für die Bundesregierung
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Demografiestrategie wird Härtetest für die Bundesregierung
Anlässlich der heutigen Debatte zur Großen Anfrage der SPDBundestagsfraktion "Der demografische Wandel in Deutschland - Handlungskonzepte für Sicherheit und Fortschritt im Wandel" erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel der SPDBundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler:
Mit der Gestaltung des Demografischen Wandels kann man keine ungelösten Probleme und Konflikte verdecken. Im Gegenteil, dadurch werden die Steinbrüche im Regierungslager von Schwarz-Gelb für alle erkennbar.
Deshalb wird die angekündigte Demografiestrategie zum Härtetest für die Bundesregierung.
Einerseits will die Bundesregierung mehr Frauen auf den Arbeitsmarkt, mehr Zuwanderung und die Städte umgestalten. Andererseits hält sie an dem Betreuungsgeld fest, verweigert ein neues Zuwanderungsgesetz und streicht finanzielle Mittel für die Städtebauförderung. Das passt nicht zusammen und lässt sich nicht zu einer stimmigen Strategie verbinden.
Gefragt sind jetzt langfristig angelegte, kreative und ganzheitliche Ideen für mehr erfüllte Kinderwünsche, gutes Wohnen, mehr Bildungschancen, den Arbeitsmarkt der Zukunft und für die Gesundheits- und Aktivitätsförderung.
Es geht darum mehr Miteinander und mehr Füreinander in Familien, zwischen den Generationen, in der Nachbarschaft in der Region, in Deutschland und in Europa zu organisieren.
Konkret bedeutet das: Frühkindliche Bildung und Betreuung weiter auszubauen.
Für gute Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle zu sorgen sowie für einen Mindestlohn, von dem jeder leben kann. Bezahlbare und bedarfsgerechte Wohnungen vorzuhalten und nicht Städtebauprogramme kürzen. Die Vielfalt von Menschen und Kulturen in der Gemeinschaft integrieren und ihre Potenziale auszuschöpfen.
Wer den demografischen Wandel wirksam gestalten will, der muss sich auch um Angelegenheiten kümmern, für die er nicht zuständig ist. Das Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg.
Eine ehrliche und belastbare Demografiestrategie ist deutlich mehr als nur Krisenmanagement, eine große Aufgabe - für Schwarz-Gelb eine Nummer zu groß.
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Datum: 01.03.2012 - 17:45 Uhr
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