Aktuelle Stunde Solar-Kürzungen - GRÜNE: Fauler Solarkompromiss der Bundesregierung gefährdet Hessens Solarwirtschaft
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Aktuelle Stunde Solar-Kürzungen - GRÜNE: Fauler Solarkompromiss der Bundesregierung gefährdet Hessens Solarwirtschaft
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machte in der heutigen Aktuellen Stunde zu den geplanten Kürzungen der Solarenergie deutlich, dass sie von Umweltministerin Puttrich (CDU) erwartet, sich im Bundesrat gegen die Novelle des Erneuerbaren Energiegesetzes einzusetzen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Die hessische Solarwirtschaft, die Zulieferbetriebe, das Handwerk und die Investoren brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Eine Reduzierung der Einspeisevergütung kann daher nur mit Augenmaß erfolgen", so die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann, in der Debatte.
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass der Präsident des Bundesverbands der Solarwirtschaft davon spricht, dass aufgrund der Kürzungspläne bereits vorgesehene Investitionen von mehr als hundert Millionen Euro nicht mehr getätigt werden.
"Rössler und Röttgen gerieren sich als ?Herren der Sonnenfinsternis? und wollen nicht erkennen, dass der Solarstrom an sonnigen Tagen bereits rechnerisch 15 bis 20 Großkraftwerke ersetzt. In Deutschland sind mittlerweile über 130 000 Arbeitsplätze in der Fotovoltaikindustrie entstanden, die mit rund zehn Milliarden Euro zur Wertschöpfung beitragen. Anstatt die Lehren aus der Katastrophe von Fukushima zu ziehen, setzen sich CDU und FDP ein Jahr danach dafür ein, dass die Monopolstruktur der vier großen Stromkonzerne nicht ins Wanken gerät", wirft Ursula Hammann den Regierungsparteien vor.
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass ohne die zusätzliche Befreiung großer Energieverbraucher von den Netzentgelten und weiterer tausend Großverbraucher von der EEG-Umlage der Verbraucherstrompreis um 0,3 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2012 niedriger liegen könnte. "Schwarz-Gelb bedient mal wieder ihre Klientel. Wir befürchten, dass mit diesem faulen Solarkompromiss die Eingangstür in den Ausstieg aus dem Erneuerbaren Energiegesetz eingeleitet werden soll."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 08.03.2012 - 11:00 Uhr
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