Demonstration in der Schweiz kostenpflichtig - Deutsche Organisatoren sprechen von Erpressung und Befangenheit
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Demonstration in der Schweiz kostenpflichtig - Deutsche Organisatoren sprechen von Erpressung und Befangenheit
Am Sonntag, dem 01. April soll vor dem Connyland-Delfinarium in der Schweiz mit prominenter Unterstützung des Delfinschützers und Oscar- und Bambi-Preisträgers Richard O?Barry gegen die Delfinhaltung demonstriert werden, nachdem innerhalb von drei Jahren acht Delfine umgekommen sind. Die Gemeinde Wäldi im Kanton Thurgau fordert von den Demonstranten allerdings 1.100 CHF Gebühren. Veranstalterin der Demo ist eine Schweizer Tierschützerin, die von dem deutschen Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) unterstützt wird.
Die Demonstration würde nicht bewilligt, wenn die Gebühren nicht bezahlt werden, heißt es in dem Bescheid der Kantonsgemeinde. Gleichzeitig droht sie mit dem Strafgesetzbuch, wenn der Verfügung nicht Folge geleistet wird. Außerdem wurde die Demo, die für einen Tag beantragt wurde, auf 2 1/2 Stunden beschränkt. Begründung: "Die Gesuchstellerin hat keinen Anspruch, alle Besucher des Connyland einen Tag lang mit ihrer Sichtweise zum Delphinarium zu konfrontieren." (s. Bewilligungsbescheid unten auf der Seite der Schweizer Zeitung "Happy Times": http://happytimes-online.de/news/news-schweiz/5251.html?task=view).
Jürgen Ortmüller, Geschäftsführer des WDSF spricht von einem Skandal: "Das grenzt an skandalöser Erpressung. Wie soll das Demonstrationsrecht in der Schweiz ausgeübt werden, wenn wir für Meinungsäußerungsfreiheit Geld bezahlen müssen. Pikanterweise wirbt die Kantonsgemeinde Wäldi auf ihrer Homepage intensiv für das Connyland-Delfinarium und scheint nicht ganz unbefangen zu sein (http://www.waeldi.ch/xml_1/internet/de/intro.cfm). Auch ein Staatsanwalt, der gegen das Connyland ermitteln sollte, wurde bereits wegen Befangenheit abberufen."
Das Connyland hat seinen Saison-Eröffnungstermin von ursprünglich 31. März nun auf den Tag nach der Demo, den 02. April verlegt (http://www.connyland.ch/de/informationen/oeffnungszeiten.html). Ortmüller: "Beim Connyland herrscht offensichtlich die pure Angst, weil wir die Besucher über die vielen Todesfälle informieren wollen. Nach den letzten beiden Delfintodesfällen ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen zwei Tierärzte des Connyland. Das WDSF hat auch gegen die Connyland-Betreiber Strafanzeige eingereicht. Das Connyland hatte sich nach den WDSF-Veröffentlichungen über mögliche Tierquälerei mit einer einstweiligen Verfügung und einer Klage revanchiert, gegen die wir Berufung eingelegt haben. Die Wahrheit über die Todesfälle muss einfach an die Öffentlichkeit."
Gegen den Demo-Gebühren-Bescheid wollen die Veranstalter Einspruch beim Department für Justiz einlegen, um ihr Demonstrationsrecht ausüben zu können. Vorab wollen sie ein Darlehn aufnehmen, um die Demo nicht platzen zu lassen.--
WDSF
Möllerstr. 19
58119 Hagen
http://www.wdsf.de
Datum: 09.03.2012 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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