Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Datenschutzrecht
ID: 594123
Verbraucherschutz kontra Facebook
LG Berlin, Az. 16 O 551/10
Hintergrundinformation:
Das deutsche Datenschutzrecht räumt dem Einzelnen verschiedene Rechte im Umgang mit seinen Daten ein. Zwar dürfen listenmäßig zusammengefasste Daten wie Beruf, Anschrift und Geburtsjahr durch ein Unternehmen, bei dem der Nutzer Kunde ist, für eigene Werbezwecke verwendet werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Daten ohne Weiteres an Fremde weitergegeben werden dürfen. Auch darf der Kunde nicht dazu gebracht werden, die Adressen Dritter zur Verfügung zu stellen, die dann mit unerwünschter Werbung bedacht werden. Der Fall: Ein Facebook-Nutzer hatte mit Hilfe der Funktion "Freunde finden" sein gesamtes E-Mail-Adressbuch in den Datenbestand von Facebook kopiert. Daraufhin erhielten alle aufgeführten Kontakte Mails mit dem Text "Schau dir meine Fotos auf Facebook an - von dir ist bestimmt auch eins dabei" und der Aufforderung, Mitglied bei Facebook zu werden. Auf diese Folge wurde nur mit einem Popup-Fenster hingewiesen. Dies erschien, wenn der Nutzer einen Link "Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert" anklickte. Eine Verbraucherschutzorganisation verklagte Facebook auf Unterlassung. Das Urteil: Das Berliner Landgericht gab nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung dem Verbraucherverband Recht. Facebook müsse den Nutzer vor Nutzung der Funktion "Freunde finden" deutlich darauf hinweisen, dass seine gesamten Adressdaten für Werbezwecke verwendet würden. Außerdem dürften Personen, die keine Mitglieder bei Facebook seien, nicht ohne Zustimmung Werbemails erhalten. Darüber hinaus sei es unzulässig, dass sich Facebook mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst ein kostenloses, weltweites und unterlizensierbares Nutzungsrecht an allen von den Nutzern selbst eingestellten Inhalten einräume. Es wird erwartet, dass Facebook Rechtsmittel einlegt.
Landgericht Berlin, Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Über zwölf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. 2010 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
das(at)hartzkom.de
089 9984610
http://www.hartzkom.de
Datum: 13.03.2012 - 10:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 594123
Anzahl Zeichen: 2402
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Anne Kronzucker
Stadt:
München
Telefon: 089 6275-1613
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 366 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Datenschutzrecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
D.A.S. Rechtsschutzversicherung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Kfz-Händler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw vertraglich auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass aber eine häufig von Autohändlern dafür verwendete Vertragsregelung unwirksam ist. Nach D.A.S.-Angaben beanstandete der BGH, dass zwei Vertra
"Neue Gefahrsymbole auf Reinigungsmitteln" - Verbraucherfrage der Woche der D.A.S. ...
Marina B. aus Köln: Ich habe gelesen, dass sich die Warnhinweise auf Reinigungsmitteln ändern sollen. Auf was muss ich beim Einkaufen und bei der Arbeit mit den Putzmitteln jetzt achten? Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: Ab 1. Juni 2015 gilt das "Global Harm
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht ...
Mietspiegel beziehen sich jeweils auf eine Gemeinde. Sie zeigen, welche Mieten für unterschiedliche Wohnungsarten üblich sind. Mietspiegel sind ein gesetzlich anerkanntes Begründungsmittel für Mieterhöhungen. Der D.A.S. zufolge hat nun das Amtsgericht Charlottenburg entschieden, dass der Berlin
Weitere Mitteilungen von D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Keine Lügen im Lebenslauf! ...
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Wer Praktika erfindet oder Zeugnisse fälscht, riskiert die fristlose Kündigung oder die Anfechtung des Arbeitsvertrages noch nach Jahren. Spiegel-Online berichtet in einem Artikel vom 18.10
Verdachtskündigung wegen Entwendung geringwertiger Sachen durch LAG Berlin-Brandenburg bestätigt ...
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.02.2012 (Az.: 6 Sa 1845/11) entschieden, dass der Filialleiter eines Einzelhandelsunternehmes ohne Abmahnung fristlos entlassen werden durfte, da gegen ihn der dringende Verdacht des Diebstahls im Raum stand. Verdachtsgegenstand war ein Sack Streusa
Neue Westfälische (Bielefeld): Rummenigge kritisiert Schuldenschnitt für spanische Fußballklubs ...
Heftige Kritik an dem vom spanischen Sportministerium geforderten Schuldenschnitt für spanische Profifußballclubs hat Karl-Heinz Rummenigge, Vorsitzender der European Club Association (ECA) geäußert. "Ein solcher Schuldenschnitt wäre aus spanischer Sicht sicherlich erfreulich, aber b
Saarbrücker Zeitung: FDP pocht auf Zukunftskonto für Neugeborene ...
Die FDP pocht weiter auf die Umsetzung des im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehenen Zukunftskontos für Neugeborene mit einem Startguthaben von 150 Euro. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, wollen die Liberalen jetzt möglichst rasch ein eigenes Konzept
