Sigmar Gabriel: Die von Hannelore Kraft geführte Landesregierung hat eine außergewöhnlich gute Bilanz vorzuweisen
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Sigmar Gabriel: Die von Hannelore Kraft geführte Landesregierung hat eine außergewöhnlich gute Bilanz vorzuweisen
Zu den angekündigten Neuwahlen in NRW erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:
Die von Hannelore Kraft geführte Landesregierung von SPD und Grünen hat eine außergewöhnlich gute Bilanz vorzuweisen. Hannelore Kraft hat als Ministerpräsidentin ihre Wahlversprechen überzeugend umgesetzt: Sie hat im Konsens mit allen Beteiligten in Nordrhein-Westfalen für bessere Bildung gesorgt. Sie hat die Städte und Gemeinden ihres Landes gestärkt. Und sie hat nach dem von Jürgen Rüttgers hinterlassenen Scherbenhaufen den Haushalt saniert.
Das Wichtigste aber ist, dass Hannelore Kraft für einen neuen Stil in der Landespolitik gesorgt hat. Sie macht Politik für die Menschen und mit ihnen, indem sie den Dialog mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern sucht. Ich bin sicher, dass die Wählerinnen und Wähler in NRW das auch am Wahltag honorieren werden.
Heute ist im Düsseldorfer Landtag nicht die Koalition von SPD und Grünen gescheitert. Gescheitert ist eine unverantwortliche Obstruktionspolitik von CDU, FDP und Linkspartei, die nicht am Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen orientiert ist. Alle drei Parteien waren mit Hannelore Krafts "Politik der Einladung" offenbar überfordert. Ich bin sehr sicher: Nun werden die Wählerinnen und Wähler im Industrieland Nordrhein-Westfalen für klare politische Verhältnisse sorgen. Auf die SPD im Bund kann sich die NRW-SPD dabei voll verlassen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 14.03.2012 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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