Nein zum Fiskalpakt: In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten fordert Attac die Ablehnung
ID: 603696
Nein zum Fiskalpakt: In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten fordert Attac die Ablehnung
Die Zustimmung würde eine substantielle Selbstentmachtung des Bundestages bedeuten. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments - das Haushaltsrecht - wird durch den Fiskalpakt massiv eingeschränkt und in Teilen auf die Europäische Kommission übertragen. "Die Gewaltenteilung wird damit mit Füßen getreten", heißt es in dem Brief.
Außerdem zementiere der Fiskalvertrag ? ohne zeitliche Begrenzung - eine ökonomisch unsinnige und unsoziale Politik. Da der Fiskalvertrag die Einnahmeseite völlig außer Acht lässt, würde er alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung zwingen. Die Folgen wären Sozialabbau, niedrigere Löhne im öffentlichen Dienst und Privatisierung. Auf diese Weise würden die Krisenkosten den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet.
Aus ökonomischer Perspektive verschärfe der Vertrag die Rezessionstendenzen in Europa. Somit leistet er auch keinen Beitrag zur Überwindung der Eurokrise, sondern würde sie im Gegenteil noch verschärfen.
Für Rückfragen und Interviews
Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis: Tel: 0175-27224593
Detlev v. Larcher, AG-Finanzmärkte, Tel: 0160-93708007
Datum: 26.03.2012 - 15:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 603696
Anzahl Zeichen: 1637
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 258 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nein zum Fiskalpakt: In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten fordert Attac die Ablehnung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Attac Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
- Attac und Aktion Agrar gegen Milchüberproduktion und Billigexport von Milchpulver Bestärkt durch die große Demonstration "Wir haben Agrarindustrie satt"!" am Samstag in Berlin, haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Aktion Agrar eine Kampagne für faire M
Attac erlegt CETA-Monster ...
Neujahrsaktion gegen Freihandelsabkommen EU-Kanada + Montag, 4. Januar 2016, 11 Uhr + Vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, Berlin Aktivistinnen und Aktivisten von Attac erlegen vor dem Bundestag das CETA-Monster. Mit dieser Aktion setzt das globalisierungskritische Netzwerk am kommenden
WTO-Konferenz: USA und EU erhöhen Druck auf Entwicklungsländer - Attac fordert Debatte über Alternativen zur Welthandelsorganisation ...
ac fordert Debatte über Alternativen zur Welthandelsorganisation Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass auch die gestern in Nairobi begonnene 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) das Versprechen nicht einlösen wird, die Interessen der Länder des Südens in den Mittelpunkt zu
Weitere Mitteilungen von Attac Deutschland
BMBF und Nachhaltigkeitsrat starten Wettbewerb zur Förderung von Bildungsnetzwerken ...
Jeweils bis zu 35.000 Euro für bis zu 30 Preisträger / Bewerben können sich u.a. Bildungseinrichtungen, Unternehmen, Kirchen, Kommunen und NGOs Was können Schülerinnen und Schüler zur nachhaltigen Entwicklung ihrer Stadt beitragen? Wie können Unternehmen und Universitäten gemeinsam nachhalti
BRÜDERLE-Gastbeitrag für das ?Offenburger Tageblatt? ...
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, schrieb für das "Offenburger Tageblatt" (Montag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Gauck hat mir aus der Seele gesprochen Das Wort Freiheit hat viele Bedeutungen. Freiheit, das kann eine Einstell
Drei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention: Chaos und mangelnder politischer Wille bei der Umsetzung an den Schulen ...
"Chaos und mangelnden politischen Willen" bei der Umsetzung des gemeinsamen, inklusiven Unterrichts von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung hat die GRÜNE Landtagsfraktion Kultusministerin Henzler vorgeworfen. "In diesen Tagen gehen tausende Menschen aus Protest gegen
BAC Life Trust 6 ...
München / Berlin, 26.03.2012 - Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat vergangene Woche für einen Anleger des Lebensversicherungsfonds BAC Life Trust 6 Klage gegen die Sparda International Innovationscenter für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen GmbH einge-reicht. Bei der Sparda International
