Amtsgerichte dürfen Inkassokosten nicht pauschal ablehnen

(firmenpresse) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 07.09.2011 ( 1 BvR 1012/11) einer immer noch zu beobachtenden Praxis von einigen Amtsgerichten nochmals eine klare Absage erteilt: Inkassokosten sollten nach diesen Amtsgerichtsurteilen trotz gegenteiliger Rechtsprechung höherer Gericht nie als Verzugsschaden erstattungsfähig sein. Eine pauschale Ablehnung und gleichzeitige Nichtzulassung der Berufung ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig und verstößt gegen die verfassungsrechtliche Rechtsschutzgarantie (Artt. 2 Abs. 1 i.V.m 20 Abs. 3 GG) sowie gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür.

Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass Inkassokosten nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich erstattungsfähig sind. Aufgrund der völligen Unabhängigkeit eines Richters könne ein Amtsrichter zwar Inkassokosten pauschal ablehnen aufgrund eines Verstoß" gegen die Schadensminderungspflicht des Gläubigers, er muss jedoch dann die Berufung auch unterhalb eines Streitwerts von 600,- Euro zulassen. Bei Streitwerten unterhalb dieser Schwelle ist nämlich die Berufung und damit die Entscheidung eines anderen (höheren) Gerichts nur möglich, wenn sie im Urteil explizit zugelassen ist. Häufig muss der Kläger daher die Entscheidung des Amtsrichters akzeptieren, da kein Rechtsmittel dagegen gegeben ist. Anders ist dies unter 600,- Euro Streitwert nur, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert (§ 511 Abs. 4 ZPO). Dies ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei Streitigkeiten um Inkasokosten immer dann der Fall, wenn von obergerichtlicher Rechtsprechung abgewichen wird.

In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall hatte das Amtsgericht die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten pauschal mit einer sehr eigenwilligen Begründung abgelehnt: nach Ansicht des Amtsgerichts stelle die Beauftragung von Inkassounternehmen keine wirtschaftlich sinnvolle und rechtlich geschützte Wahrnehmung von Gläubigerrechten dar. Vielmehr würden lediglich eigene Mahnbemühungen kostenintensiv auf einen Dritten ausgelagert. Zwar hätten Mahnungen eines Inkassounternehmens in mehr als der Hälfte der Fälle Erfolg. Dies sei mangels eines nachhaltigen Druckmittels der Inkassounternehmen wohl darauf zurückzuführen, dass der Schuldner aus irrationalen Gründen Mahnungen eines Inkassounternehmens eine größere Bedeutung als Mahnungen des Gläubigers selbst beimesse.



Dieser Ansicht folgte das Bundesverfassungsgericht nicht. Es bezeichnete die Beauftragung von Inkassounternehmen zum Forderungseinzug lediglich als "gängige Praxis" und wies darauf hin, dass Inkassokosten grundsätzlich als Verzugsschaden erstattungsfähig sind. Weitere Ausführung hierzu erachtete das Gericht offensichtlich nicht für notwendig.

Das Amtsgericht muss also nach dieser Entscheidung die Berufung bei Streitigkeiten um Inkassokosten als Verzugsschaden auch unterhalb eines Streitwerts von 600,- zulassen, wenn in dem Urteil von der obergerichtlichen Rechtsprechung abgewichen wird. Dies war hier offensichtlich - das betreffende Amtsgericht hat sogar noch eine Anhörungsrüge der Klägerin gegen die ablehnende Entscheidung zurückgewiesen, in der auf ein früheres Urteil des Bundesverfassungsgericht in einem gleichgelagerten Fall Bezugs genommen wurde

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 28.03.2012 - 09:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 605071
Anzahl Zeichen: 3601

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Patric Weilacher
Stadt:

Bellheim

Telefon: 07272-7776045

Kategorie:

Finanzwesen

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 603 mal aufgerufen.

Beim Mahnbescheid die Einspruchsfrist versäumt ...
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 22. November 2018 ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, unter welchen Umständen beim Versäumen der Widerspruchsfrist oder Einspruchsfrist versäumt auf einen Mahnbescheid nach dem Eintreffen des Vollstreckungsbescheids die Wiedereinsetzun

Die Kosten für das Inkasso gehören zum Verzugsschaden ...
Als privatwirtschaftliche Dienstleister bieten Inkassounternehmen Unterstützung bei der schnellen und effektiven Beitreibung von ausstehenden Forderungen an. Bei objektiver Betrachtung ist das schlechte Image, das der Inkassobranche anhaftet, kaum gerechtfertigt, denn nur durch ein zügiges Inkasso

Hinweis auf drohenden SCHUFA Eintrag ...
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und in welcher Form in einem Mahnschreiben auf eine bevorstehende Meldung des Schuldners an die SCHUFA hingewiesen werden darf. In seinem Urteil vom 19.05.2015 (I ZR 157/13) befand der BGH, dass ein solcher Hinweis nur dann zulässig sei

Weitere Mitteilungen von evocate Inkasso GmbH

Mit robustus privileg: steueroptimiert mit Immobilien vorsorgen ...
Am 01. April 2012 tritt in Österreich die neue Kapitalertragssteuer auf Immobilien in Kraft. Wer ein Objekt verkauft, das nach dem 01. April 2002 angeschafft wurde, muss künftig 25 Prozent des Gewinns an das Finanzamt überweisen. Neuinvestitionen lohnen sich deshalb nur in innovativen Anlageforme

Pan American Silver und Minefinders geben Zustimmung der Aktionäre zur Vereinbarung bekannt ...
(ddp direct) Bei der heutigen Pan American-Sonderversammlung wurde durch 79,78% der vertretenen Anteile die Zustimmung für einen ordentlichen Beschluss gegeben, der im Zusammenhang mit der Vereinbarung die Emission von bis zu 53.666.003 Pan American-Stammaktien genehmigt. Bei der heutigen Minefind

Hundehaftpflichtversicherung: Die Wichtigkeit wird immer noch unterschätzt ...
In Deutschland leben rund 5,6 Mio. Hunde. Fünf Bundesländer verlangen mittlerweile generell eine Hundehaftpflichtversicherung für Hundehalter, in den anderen Ländern ist es abhängig von der Rasse, ob eine Hundehaftpflichtversicherung vorgeschrieben ist. Für Hundehalter ist der Schutz unverzich

Kredit Portal Schweiz - schweizer Onlinekredite günstig beantragen ...
Das Kredit Portal Schweiz bietet allen in der Schweiz wohnenden oder arbeitenden Kreditsuchenden die Möglichkeit schnell und zuverlässig mit dem angebotenen Kreditrechner seinen Wunschkredit zu berechnen und kostenlos einen Kreditvergleich anzustellen. Der Kreditantrag des schweizer Kreditportals