Spanien auf dem Weg der Reformen ermutigen
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Spanien auf dem Weg der Reformen ermutigen
Anerkennung für die bisherigen Maßnahmen
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder reist am Sonntag zu einem Freundschaftsbesuch nach Spanien. In Madrid wird er am Montag mit dem neuen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Finanzminister Cristobal Montoro und dem Fraktionsvorsitzenden der Volkspartei Partido Popular (PP), Alfonso Alonso Aranegui, zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Reformen der spanischen Regierung zur Bekämpfung der Schuldenkrise und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Vor seiner Abreise erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder:
"Ich möchte die spanische Regierung ermuntern, auf dem eingeschlagenen Weg der Reformen fortzufahren. Für die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Begrenzung des Staatsdefizits und zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes hat Premierminister Rajoy unsere volle Anerkennung.
In den Gesprächen mit der spanischen Regierung werde ich auch versuchen auszuloten, auf welche Weise man eine Finanztransaktionssteuer oder ein ähnliches Modell einer Börsenumsatzsteuer in Europa durchsetzen könnte."
Hintergrund:
Kauder wird auf seiner Reise von den Abgeordneten Monika Grütters und Marie-Luise Dött begleitet.
In den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit hat der spanische Premierminister Mariano Rajoy bereits eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht, um die ausufernde Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen und die Wirtschaft anzukurbeln. Am Freitag wollte er neue Sparmaßnahmen bekanntgeben.
In Sachen Finanztransaktionssteuer tritt Europa auf der Stelle. Zu den grundsätzlichen Befürwortern der Steuer gehören neben Deutschland acht andere EU-Staaten, darunter Spanien.
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Datum: 30.03.2012 - 13:30 Uhr
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